Umstrittener UN-Migrationspakt wird angenommen - Rede von Merkel

09.12.2018 21:01

Marrakesch (dpa) - Mehr als 150 Nationen wollen an diesem Montag in
Marokko nach Wochen hitziger Debatten den umstrittenen
UN-Migrationspakt annehmen. Bei der Konferenz in Marrakesch will auch
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Rede halten. Sie war neben
UN-Generalsekretär Antonio Guterres und einigen europäischen
Regierungschefs als prominentester Gast angereist. Sie will bereits
gegen Mittag wieder nach Deutschland fliegen. Der Pakt muss im Januar
noch von der UN-Generalversammlung förmlich gebilligt werden. 

Das UN-Dokument enthält 23 Ziele, auf deren Basis die internationale
Migrationspolitik verbessert werden soll, um gegen illegale und
ungeordnete Migration vorzugehen und Migration sicherer für die
Menschen zu machen. Das Papier - rechtlich nicht bindend, aber
politisch verpflichtend - ist die erste globale Vereinbarung zu den
Leitlinien der Migration.

Obwohl das Dokument ausdrücklich die geltende Souveränität der
Mitgliedsstaaten betont, fürchten einige Länder um ihre nationale
Hoheit. Mehrere Regierungen hatten das Papier in den vergangenen
Wochen abgelehnt - darunter Ungarn, Österreich, Polen, Tschechien,
Bulgarien, Australien, die Slowakei und Israel. In Belgien zerbrach
im Streit um den Migrationspakt die Koalition.

In Deutschland hatte die AfD eine Debatte über das Thema
entfacht. Doch der Bundestag stellte sich mehrheitlich hinter die
Vereinbarung. Auch der CDU-Parteitag nahm einen Antrag des
Bundesvorstandes zum Migrationspakt mit großer Mehrheit an.