Iran muss sich auf zusätzlichen Druck der EU einstellen

10.12.2018 11:08

Brüssel (dpa) - Der Iran muss sich nach Angaben von
Bundesaußenminister Heiko Maas auf zusätzlichen Druck der EU
einstellen. «Wir werden mit dem Iran darüber reden müssen, wie der
Iran sich in Syrien verhält, was das ballistische Raketenprogramm
angeht, was Geheimdienstaktivitäten in Europa betrifft», sagte er am
Montag bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. «Und das wird
eine unbequeme Diskussion werden für den Iran, weil wir mit den
Dingen, die dort sich entwickeln, hier so nicht einverstanden sind
und auch nicht akzeptieren werden, dass das einfach so weiterlaufen
wird.»

Maas spielte damit darauf an, dass der Iran jüngst erneut eine
Mittelstreckenrakete getestet hatte. Zudem soll der iranische
Geheimdienst angeblich Terroranschläge auf Exil-Iraner in Frankreich
und Dänemark geplant haben. Die Regierung in Teheran bestreitet das.

Zugleich machte Maas deutlich, dass die EU an dem Atomabkommen mit
dem Iran festhalten werde, wenn Teheran sich auch daran halte. «Wir
wollen nicht, dass der Iran noch einmal in die militärisch genutzte
Urananreicherung einsteigt, und wir glauben, dass das nur mit diesem
Abkommen zu gewährleisten ist», sagte der SPD-Politiker. Deswegen
werde sich die EU weiterhin dafür einsetzen, dass trotz der
wiedereingeführten US-Sanktionen der Zahlungsverkehr mit dem Iran
weiter ermöglicht werden kann.

«Es gibt Vorschläge, wie so etwas realisiert werden kann», sagte Maas

zu den Plänen für eine Zweckgesellschaft (Special Purpose Vehicle).
Darüber müsse nun auch eine politische Entscheidung getroffen werden.
Diese sei «in näherer Zukunft» zu erwarten.

Sollte es nicht gelingen, den Handel mit dem Iran aufrechtzuerhalten,
könnte Teheran ein Programm zur Anreicherung von Uran, das zum
Atombombenbau benötigt wird, wieder aufnehmen. Für die Einstellung
des Programms war dem Iran über das Atomabkommen versprochen worden,
dass die wirtschaftliche Isolierung des Landes aufgehoben wird.