EU beschließt neue Sanktionen wegen Wahlen in der Ostukraine

10.12.2018 13:06

Brüssel (dpa) - Die EU reagiert mit neuen Sanktionen auf die von
prorussischen Separatisten organisierten Wahlen in der Ostukraine.
Betroffen sind nach einer Entscheidung der EU-Außenminister vom
Montag neun Personen, die an der Organisation der Wahlen maßgeblich
beteiligt waren. Für sie gelten nun EU-Einreiseverbote. Zudem werden
möglicherweise in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren.

Mit ihren Handlungen hätten die neun Personen «die territoriale
Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter
untergraben», heißt es in einer EU-Mitteilung zu den neuen
Sanktionen. Die im November in den Separatistengebieten Donezk und
Luhansk organisierten Wahlen seien völkerrechtswidrig gewesen.

Donezk und Luhansk hatten sich im Frühjahr 2014 von der Regierung in
Kiew losgesagt. Seitdem kämpfen ukrainische Regierungstruppen gegen
prorussische Separatisten in der Ostukraine, die von Moskau
unterstützt werden. Nach UN-Zählungen wurden bereits mehr als 10 000
Menschen getötet. Bei den Wahlen sollten die Bewohner in Luhansk und
Donezk die Interimschefs Leonid Passetschnik und Denis Puschilin
bestätigen.

Die neuen Strafmaßnahmen ergänzen eine ganze Reihe bereits
bestehender Sanktionen zum Ukraine-Konflikt. Zu ihnen gehören auch
allgemeine Handels- und Investitionsbeschränkungen sowie
EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen Einzelpersonen. Nach
EU-Angaben sind von letzteren mittlerweile 164 Menschen betroffen.
Zudem gelten gegen 44 Einrichtungen ebenfalls Vermögenssperren.