Brüssel will Brexit-Deal keinesfalls nachverhandeln

10.12.2018 13:21

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission lehnt Nachverhandlungen des
Brexit-Vertrags mit Großbritanniens nach wie vor kategorisch ab.
«Dieser Deal ist der beste Deal und der einzige mögliche Deal»,
bekräftigte eine Kommissionssprecherin am Montag in Brüssel. «Wir
werden die Vereinbarung, die jetzt auf dem Tisch liegt, nicht
nachverhandeln.» Im übrigen gehe die EU-Kommission davon aus, dass
Großbritannien die Europäische Union wie angekündigt am 29. März
verlassen werde.

Damit reagierte die Sprecherin auf ein Urteil des Europäischen
Gerichtshofs. Demnach könnte Großbritannien den Brexit noch einseitig
und ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder stoppen. Mehrere britische
Minister erklärten umgehend, das sei nicht relevant. Die Zustimmung
einer Mehrheit der Briten zum Brexit 2016 könne man nicht ignorieren.

Das Nein zu Nachverhandlungen ist für die britische Regierung jedoch
von Bedeutung. Für das mit der EU abgemachte Brexit-Paket ist im
britischen Parlament keine Mehrheit in Sicht. Konservative Kritiker
drängen Premierministerin Theresa May, in Brüssel weitere
Zugeständnisse herauszuholen.