Bewegung im Streit zwischen Russland und Europarat

10.12.2018 16:32

Paris (dpa) - In der Dauerkrise mit Russland ist der Europarat einen
Schritt auf Moskau zugegangen. Künftig kann nationalen Delegationen
in der Europarats-Versammlung nicht mehr das Stimmrecht bei wichtigen
Wahlen entzogen werden, wie die Versammlung am Montag mitteilte. Das
habe der Geschäftsordnungsausschuss in Paris entschieden. Die sofort
wirksame Änderung gilt als entscheidendes Zugeständnis an Moskau.
Eine Rückkehr russischer Abgeordneter in die Versammlung scheint
damit zumindest etwas wahrscheinlicher.

Der Europarat mit Sitz in Straßburg hat zur Aufgabe, über die
Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten zu wachen, und agiert
unabhängig von der EU. Die Parlamentarische Versammlung der
Institution kommt viermal im Jahr zusammen. Sie debattiert über
gesellschaftliche Missstände, wählt die Richter des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte und den Generalsekretär des
Europarats.

Russland schickt jedoch seit Jahren keine Abgeordneten mehr nach
Straßburg. Seit Sommer 2017 zahlt Moskau zudem keine Beiträge mehr an
den Europarat, was die Institution in schwere Geldnöte bringt.
Hintergrund des Streits sind Strafen, die die Versammlung im Jahr
2014 gegen die 18 russischen Abgeordneten verhängt hatte - als
Reaktion auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim. Die Russen
verloren unter anderem Stimmrechte. Sollte Moskau im Januar 2019
wieder eine Delegation aufstellen, wären die Abgeordneten vor dieser
Strafmöglichkeit sicher.

«Dies ist ein erster und wichtiger Schritt, die Krise im Europarat zu
überwinden», erklärte der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko, Mitglied
im Geschäftsordnungsausschuss. «Es ist auch ein wichtiges Signal,
dass die Sackgasse der Sanktionslogik überwunden werden kann.» Vor
allem Abgeordnete aus der Ukraine hatten sich zuvor lange gegen
Zugeständnisse an Russland gewehrt. Im Geschäftsordnungsausschuss
habe es jedoch nur wenige Stimmen gegen die Regeländerung gegeben,
erklärte der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe.