Ukraine bittet EU um neue Russland-Sanktionen

10.12.2018 16:47

Brüssel (dpa) - Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin hat die
EU-Staaten gebeten, zusätzlichen Sanktionen gegen Russland zu
verhängen. Konkret gehe es ihm um Strafmaßnahmen gegen Personen und
Sanktionen gegen russische Hafenanlagen, sagte Klimkin am Montag nach
Gesprächen mit den Außenministern der EU-Staaten in Brüssel. Zudem
bat er nach eigenen Angaben um zusätzliche finanzielle Unterstützung
für die ukrainische Donbass-Region.

Die EU machte allerdings zunächst keine festen neuen Zusagen. Im
Vordergrund müssten nun Bemühungen zur Deeskalation des Konflikts mit
Russland stehen, kommentierte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD).
Dazu sollten auch die für diesen Dienstag in Berlin geplanten
Gespräche mit Vertretern aus Russland und der Ukraine sowie aus
Deutschland und Frankreich dienen. «Deutschland ist bereits sehr
engagiert - nicht nur materiell, sondern auch politisch», sagte Maas
zu den Wünschen Klimkins.

Hintergrund des Klimkin-Besuchs in Brüssel war die jüngste
Konfrontation zwischen der Ukraine und Russland im Schwarzen Meer.
Die russische Küstenwache hatte Ende November drei ukrainische
Marineboote gewaltsam an der Fahrt durch die Meerenge von Kertsch ins
Asowsche Meer gehindert. Die Boote samt Besatzung wurden festgesetzt.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, die Einladung
Klimkins sei noch einmal eine Gelegenheit gewesen, der Ukraine die
politische Unterstützung der EU und der Mitgliedstaaten zu
versichern. So werde die EU die Annexion der ukrainischen Halbinsel
Krim durch Russland nicht akzeptieren.