Brüssel bekräftigt: Brexit-Vertrag kann nicht nachverhandelt werden

10.12.2018 17:57

Brüssel (dpa) - Die EU sieht nach Angaben von Diplomaten keinen
Spielraum für Nachverhandlungen des Brexit-Vertrags mit
Großbritannien. Dies bekräftigten Diplomaten am Montagnachmittag nach
der Ankündigung der britischen Premierministerin Theresa May, sie
wolle bei der Europäischen Union weitere «Zusicherungen» erreichen.

Möglich wären unter Umständen kleine Änderungen an der
unverbindlichen politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen
zwischen der EU und Großbritannien, hieß es aus diplomatischen
Kreisen. Denkbar wäre auch eine Zusatzerklärung. Aber es sei mehr als
fraglich, ob dies ausreichen würde, um genügend Rückhalt für das
Vertragspaket im britischen Parlament zu bekommen.

May hatte am Nachmittag erklärt, sie wolle die für Dienstag
angekündigte Abstimmung im britischen Parlament über das
Brexit-Abkommen verschieben, weil es sonst durchfallen würde. Sie
wolle vor dem EU-Gipfel Ende der Woche mit ihren EU-Kollegen und den
Spitzen von EU-Kommission und Europäischem Rat die «klaren Bedenken»

des Parlaments diskutieren.

Zuständig für die Verhandlungen auf EU-Seite ist jedoch die
EU-Kommission. Diese hatte schon vor Mays Ankündigung bekräftigt:
«Wir werden die Vereinbarung, die jetzt auf dem Tisch liegt, nicht
nachverhandeln.» Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte
für Dienstag (09.00 Uhr) eine Rede im Europaparlament an.