Tusk: Brexit-Gipfel der 27 bleibenden EU-Staaten am Donnerstag

10.12.2018 19:29

Brüssel (dpa) - Nach der Verschiebung der Brexit-Entscheidung im
britischen Unterhaus hat EU-Ratspräsident Donald Tusk für Donnerstag
einen Gipfel der 27 bleibenden EU-Staaten einberufen. Dies teilte
Tusk am Montagabend auf Twitter mit.

«Wir werden den Deal - einschließlich des Backstops - nicht neu
verhandeln», bekräftigte er. «Aber wir sind bereit zu diskutieren,
wie die Ratifikation in Großbritannien bewerkstelligt werden kann.»
Da die Zeit vor dem für 29. März angekündigten britischen EU-Austritt

davonlaufe, werde man auch die Vorbereitungen für einen Brexit ohne
Vertrag diskutieren, schrieb Tusk weiter. Mit Backstop ist die
Garantie gemeint, dass die Grenze zwischen dem britischen Nordirland
und dem EU-Mitglied Irland offen bleibt.

Tusks Sprecher ergänzte, man sei in Kontakt mit der britischen Seite
und bespreche das weitere Vorgehen. Tusk berate zudem mit den
EU-Staats- und Regierungschefs über die Vorbereitung für Donnerstag.
Für Donnerstag und Freitag ist ohnehin ein EU-Gipfel angesetzt, zu
dem auch May kommt. Das Treffen der 27 ohne Großbritannien kommt nun
hinzu. Die Zeit war zunächst offen.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte am Montagnachmittag
erklärt, sie wolle die für Dienstag vorgesehene Abstimmung über den
Brexit-Vertrag verschieben und bei der Europäischen Union weitere
«Zusicherungen» erreichen.