Internet-Verband: EU braucht neue und visionäre digitale Agenda

11.12.2018 11:47

Eine gemeinsame Digitalpolitik ist nach Einschätzung des eco
unverzichtbar für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Der

Verband stellt dafür 19 Kernforderungen zur Europawahl 2019 auf.

Berlin (dpa) - Der Internet-Verband eco hat zur kommenden Wahl eines
neuen EU-Parlaments im Mai eine europaweite Digitalpolitik aus einem
Guss angemahnt. Wenn Europa seine «hochgesteckten Ziele»
verwirklichen wolle, werde es umso wichtiger sein, «entschieden und
stringent eine moderne Netzpolitik umzusetzen», sagte
eco-Vorstandsvorsitzender Oliver Süme. Aktuell fehle es aber sowohl
in der EU-Kommission als auch in Parlament und Rat an einer
gemeinsamen Idee oder einem gemeinsamen Ziel. Europa brauche aber zum
Beispiel einen einheitlichen Rechtsrahmen für digitale Märkte.

Die Digitalstrategie Europas betreffe nicht nur die Bevölkerung,
sondern auch die europäische Wirtschaft. Bislang werde die Diskussion
jedoch «bedauerlicherweise mit einer technik- und internetskeptischen
Grundhaltung geführt», kritisiert Süme. Der eco spricht sich deshal
b
auch gegen eine geplante Digitalsteuer in der EU aus. Sie würde die
digitale Wirtschaft generell diskriminieren und letztlich dem
europäischen Binnenmarkt schaden, sagte Süme. Stattdessen solle sich
der Europäische Rat für ein einheitliches Besteuerungssystem
einsetzen, das alle Unternehmen nach denselben Maßgaben besteuere.

Digitalisierung könne zum Erfolgsmodell für Europa werden, wenn die
EU ihre Chancen erkenne und zu einem Standort- und Wettbewerbsvorteil
ausbaue, hieß es weiter. Die neue KI-Strategie der Bundesregierung
begrüße der eco ausdrücklich. Allerdings würden aktuell lediglich
vier Prozent aller weltweit verfügbaren Daten in der EU gehostet,
sagte Süme. Für die Entwicklung von lernenden KI-Systemen sei das
Datenaufkommen aber viel zu gering. Die großen Betreiber von
Rechenzentren säßen weiterhin in den USA, China oder Indien. Sie
seien aber Teil der benötigten digitalen Infrastruktur, nicht allein
Glasfaser und 5G. 

«Die in 2019 beginnende neue Legislaturperiode ist eine Chance für
EU-Parlament und  -Kommission, ein neues Kapitel in der europäischen
Digitalpolitik aufzuschlagen und dem Digitalstandort Europa mit einer
gemeinsamen visionären und nachhaltigen digitalen Agenda neuen Schub
zu verleihen», sagte Süme.

In einem 19-Punkte-Katalog tritt der Verband etwa für ein gemeinsames
Vorgehen gegen Cybergefahren und Cyberkriminalität, eine stärkere
Förderung für Verschlüsselung und sichere Dienste, den europaweiten
Verzicht auf die anlasslose Vorratsdatenspeicherung und ein modernes
Urheberrecht ein. Bis zur EU-Wahl im Mai will der eco in einer
Veranstaltungsreihe in die Diskussion mit europapolitischen
Vertretern der Parteien treten.