Vorerst kein EU-Kompromiss zu Klimaschutz-Vorgaben bei Autos

11.12.2018 09:55

Brüssel/Kattowitz (dpa) - Im Streit um schärfere Klimaschutz-Vorgaben
für Neuwagen in der EU finden EU-Parlament und Staaten nicht zusammen
und haben ihre Gespräche vertagt. Nach Darstellung des deutschen
Umwelt-Staatssekretärs Jochen Flasbarth beharrte das EU-Parlament
bisher auf seiner Forderung, dass Neuwagen 2030 im Flottenschnitt
mindestens 40 Prozent weniger Kohlendioxid (CO2) ausstoßen als 2020.
Die EU-Staaten hatten sich auf 35 Prozent geeinigt. Sie hätten sich
aber - auch mit Zustimmung Deutschlands - flexibel gezeigt, sagte
Flasbarth am Dienstag im polnischen Kattowitz (Katowice), wo er an
der UN-Klimakonferenz teilnimmt. Für 40 Prozent weniger habe es unter
den Staaten jedoch «zu keiner Sekunde» eine Mehrheit gegeben.

EU-Diplomaten in Brüssel bestätigten die Vertagung. Es hätten
Kompromissvorschläge auf dem Tisch gelegen. Aber: «Man konnte sich
nicht einigen», hieß es. Die Verhandlungen sollen erst im kommenden
Jahr wieder aufgenommen werden.

Schon jetzt gilt, dass Neuwagen im Flottendurchschnitt 2020 nicht
mehr als 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen sollen. Der
Verkehrssektor steht für etwa ein Viertel der Treibhausgas-Emissionen
in der EU. Sie nahmen zuletzt zu. Auch der Durchschnitt bei Neuwagen
stieg 2017 leicht auf nun 118,5 Gramm pro Kilometer. Dazu trägt unter
anderem bei, dass große und schwere Stadt-Geländewagen bei Kunden
beliebt sind. Autobauer hatten schon 35 Prozent Minderung als
möglichen Jobkiller kritisiert. Klimaschützern ist das zu wenig.