Unionsfraktionsspitze gegen Aufschnüren des Brexit-Vertrages

11.12.2018 10:53

Berlin (dpa) - Die Spitze der Unionsfraktion hat sich grundsätzlich
gegen ein Aufschnüren des Brexit-Vertrags der EU mit Großbritannien
ausgesprochen. Es handele sich um ein ausbalanciertes
Verhandlungsergebnis, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der
Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag
kurz vor einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der
britischen Regierungschefin Theresa May in Berlin. Es sei schwierig,
etwas aufzuschnüren, das an anderer Stelle gravierende Änderungen
haben werde. Der Bundestag werde an diesem Donnerstag auch einen
entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen beschließen.

Zuvor hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
Nachverhandlungen über den Brexit-Vertrag noch einmal kategorisch
ausgeschlossen. Er kündigte für den Abend ein Treffen mit der
britischen Regierungschefin Theresa May an. Das große Problem für
Großbritannien sei die Auffanglösung für Irland, der sogenannte
Backstop. Dieser soll nach dem EU-Austritt Großbritanniens eine
offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen
Nordirland garantieren.

May hatte die für Dienstagabend geplante Parlamentsabstimmung über
das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen abgesagt, weil eine
Ablehnung absehbar war. Einen neuen Termin nannte sie zunächst nicht.
May reiste am Dienstag zunächst zu Gesprächen nach Den Haag. Um 13.00
Uhr wollte Merkel May im Kanzleramt in Berlin empfangen. Eine
Unterrichtung der Öffentlichkeit war anschließend nicht vorgesehen.