Roth: May kann von Merkel keine Zusagen erwarten

11.12.2018 11:13

Brüssel (dpa) - Im Ringen um das Brexit-Abkommen kann die britische
Premierministerin Theresa May nach Angaben aus der Bundesregierung
nicht auf Zugeständnisse von Kanzlerin Angela Merkel hoffen. «Es ist
ja immer gut, wenn man miteinander spricht, aber es wird sicherlich
keine (...) Zusagen geben, dass man jetzt das Fass noch einmal
aufmacht und noch einmal neu verhandelt», sagte Europastaatsminister
Michael Roth am Dienstag vor einem Treffen von May und Merkel in
Berlin. Es gebe derzeit keine Grundlage, die Brexit-Abmachungen noch
einmal aufzudröseln.

«Wir wollen niemanden bestrafen im Vereinigten Königreich, aber jetzt
müssen auch die Hausaufgaben in London erledigt werden», sagte Roth
am Rande eines EU-Treffens in Brüssel mit Blick auf den
innenpolitischen Streit über das Abkommen in Großbritannien. Es
brauche dort jetzt einem «konstruktiven Geist».

May hatte am Montag die eigentlich für diesen Dienstag geplante
Parlamentsabstimmung über das mit Brüssel ausgehandelte
Brexit-Abkommen abgesagt, weil sie eine klare Niederlage fürchten
musste. Mit ihrem Wunsch nach Nachverhandlungen mit der EU stößt sie
bislang allerdings in Brüssel auf taube Ohren.

Wie Roth äußerte sich auch die französische Europaministerin Nathalie

Loiseau besorgt über die Situation. Das vorliegende Austrittsabkommen
sei das bestmögliche und einzig mögliche, sagte sie. Die politisch
Verantwortlichen müssten sich nun auf das Szenario eines «No deal»
vorbereiten. Roth sagte: «Die Zeit läuft aus. Das wissen alle
Beteiligten.»