Keine Lösung im EU-Streit um neue Klimaschutz-Vorgaben für Autos

11.12.2018 13:07

Für Klimaschützer ist der Verkehr ein Sorgenkind: Der CO2-Ausstoß
steigt, spritfressende SUVs sind gefragt und Elektroautos erobern die
Straßen nur langsam. Auf EU-Ebene wird heftig um neue Vorgaben
gerungen.

Brüssel/Kattowitz (dpa) - Im Streit um schärfere Klimaschutz-Vorgaben
für Neuwagen in der EU finden EU-Parlament und Staaten nicht zusammen
und haben ihre Gespräche vertagt. Die österreichische
Ratspräsidentschaft bot am Dienstag weitere Verhandlungen an. Man
werde «alles versuchen, um zu einem Abschluss zu kommen», sagte
Österreichs Umweltministerin Elisabeth Köstinger. Im sogenannten
Trilog müssen EU-Parlament, Mitgliedsstaaten und EU-Kommission sich
auf Vorgaben einigen, wie viel geringer der Ausstoß von
Kohlenstoffdioxid (CO2) von Autos in der EU ab 2030 sein muss.

Nach Darstellung der Mitgliedsstaaten beharrt das EU-Parlament bisher
auf seiner Forderung, dass Neuwagen 2030 im Flottenschnitt mindestens
40 Prozent weniger CO2 ausstoßen als 2020. Die EU-Staaten hatten sich
nach langem Streit auf 35 Prozent geeinigt. Deutschland hatte sich
zunächst dem Vorschlag der EU-Kommission angeschlossen und nur 30
Prozent gefordert, schließlich aber dem Kompromiss zugestimmt.

Die Mitgliedsstaaten hätten sich - auch mit Zustimmung Deutschlands -
in den Verhandlungen in der Nacht zum Dienstag flexibel gezeigt,
sagte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth am Dienstag im
polnischen Kattowitz (Katowice), wo er an der UN-Klimakonferenz
teilnimmt. Für 40 Prozent weniger habe es unter den 28 EU-Staaten
jedoch «zu keiner Sekunde» eine Mehrheit gegeben.

Es hätten Kompromissvorschläge auf dem Tisch gelegen, hieß es bei
EU-Diplomaten. Aber: «Man konnte sich nicht einigen.» Die
Verhandlungen sollen erst im kommenden Jahr wieder aufgenommen
werden.

Schon jetzt gilt, dass Neuwagen im Flottendurchschnitt 2020 nicht
mehr als 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen sollen. Der
Verkehrssektor steht für etwa ein Viertel der Treibhausgas-Emissionen
in der EU. Sie nahmen zuletzt zu. Auch der Durchschnitt bei Neuwagen
stieg 2017 leicht auf nun 118,5 Gramm pro Kilometer. Dazu trägt bei,
dass große und schwere Stadt-Geländewagen bei Kunden beliebt sind.

Autobauer hatten schon 35 Prozent Minderung als möglichen Jobkiller
kritisiert. Klimaschützern ist das hingegen zu wenig. «Wir wollen ein
Ergebnis, das ambitioniert ist, und von den Staaten Europas
mitgetragen wird», sagte die österreichische Ministerin Köstinger.
Österreich hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne.