Bundesregierung wertet Aus für Universität in Ungarn als Skandal

11.12.2018 13:18

Brüssel (dpa) - Die Bundesregierung wertet das Aus für die
Zentraleuropäische Universität (CEU) in Budapest als «Anschlag auf
die Wissenschaftsfreiheit» in Europa. «Wir erleben in diesen Tagen
einen weiteren Tiefpunkt, was die Lage der gemeinsamen Werte in
Ungarn anbelangt», sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) am
Dienstag am Rande von EU-Beratungen in Brüssel. Es sei «ein Skandal»,

dass eine so hochrenommierte Universität wie die CEU die ungarische
Hauptstadt Budapest verlassen müsse.

Die vom US-Philanthropen George Soros gegründete Lehranstalt hatte
Anfang des Monats unter Druck der rechtsnationalen Regierung in
Ungarn angekündigt, nach Wien zu ziehen. Die Regierung hatte sich
zuvor geweigert, den rechtlichen Rahmen für den Weiterbestand der CEU
zu garantieren. Als Grund gelten der liberale Geist der Universität
und die Abneigung von Ministerpräsident Viktor Orban gegen
CEU-Gründer Soros.

Bei dem EU-Treffen in Brüssel war die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn
am Dienstag einer der Tagesordnungspunkte. Das Europaparlament hatte
gegen das Land jüngst ein Verfahren wegen einer mutmaßlichen
Bedrohung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten
angestoßen. Es kommt bislang allerdings nicht voran, weil es von
manchen EU-Staaten kritisch gesehen wird.