Österreich attackiert Deutschland wegen Pkw-Maut vor EuGH

11.12.2018 14:15

Luxemburg (dpa) - Im Streit um die Pkw-Maut hat Österreich die
deutsche Regelung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)
angegriffen. Die Abgabe verstoße gegen EU-Recht, hieß es am Dienstag
vom österreichischen Verkehrsministerium nach der mündlichen
Verhandlung in Luxemburg. Straßennutzer würden unter anderem aufgrund
der Staatsangehörigkeit diskriminiert (Rechtssache C 591/17).

Die Maut soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden. Sie
ist ein Prestigeprojekt der CSU. Inländische Autofahrer sollen
künftig im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer
komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für
Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Kosten soll die Maut gut 500
Millionen Euro im Jahr für Investitionen einbringen.

Im März 2017 hatte der Bundesrat grünes Licht für die auf Druck der
EU-Kommission leicht geänderten Mautgesetze gegeben.

Bei dem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof wird Österreich
von den Niederlanden unterstützt, Deutschland von Dänemark. Ein
Urteil dürfte voraussichtlich Mitte des kommenden Jahres fallen.