Glyphosat-Streit: EU-Parlament will mehr Transparenz bei Zulassungen

11.12.2018 15:02

Straßburg (dpa) - Nach der umstrittenen Zulassung des
Unkrautvernichters Glyphosat in Europa sollen Genehmigungen für
Lebensmittel und Pestizide nach dem Willen des EU-Parlaments
transparenter werden. Die Abgeordneten sprachen sich am Dienstag für
eine Überarbeitung der existierenden EU-Regeln aus. Damit wollen die
Parlamentarier sicherstellen, dass die für die Zulassung von
Lebensmitteln und Chemikalien herangezogenen Studien verlässlich und
unabhängig sind.

Mit der Abstimmung einigte sich das Parlament auf eine Position für
die anstehenden Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten. Erst wenn
ein Kompromiss gefunden ist, können neue Regeln in Kraft treten.

Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat war 2017 in der EU nach
monatelangem Streit für weitere fünf Jahre zugelassen worden. Gegen
das Mittel hatte es vor allem in Deutschland massive Proteste
gegeben. Es steht unter dem Verdacht, krebserregend zu sein.

Die Abgeordneten fordern für künftige Zulassungen unter anderem ein
EU-weites Studienregister. Das soll Unternehmen davon abhalten,
unliebsame Studien unter Verschluss zu halten. Die europäische
Lebensmittelbehörde Efsa soll bei Zweifeln an den von den Firmen
erbrachten Nachweisen auch dritte Stellen damit beauftragen dürfen,
nach anderen wissenschaftlichen Daten und Studien zu suchen. Auch
sprach sich das Parlament dafür aus, dass der Öffentlichkeit nur
unter klar definierten Bedingungen bestimmte Informationen aus dem
Zulassungsprozess vorenthalten werden dürfen.

Der Grünen-Abgeordnete Martin Häusling sagte, das EU-Parlament wolle
die «Transparenzlücke» schließen. «Transparenz von der
Risikoeinschätzung von Pestiziden, Gentechnik und Zusatzstoffen bis
zur Entscheidung über die Zulassung darf nicht vom Wohlwollen der
Lebensmittelindustrie abhängen.»