Merkel nach May-Treffen: Keine weitere Öffnung des Bexit-Abkommens

11.12.2018 16:01

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Nachverhandlungen am
Brexit-Vertrag zwischen der EU und Großbritannien eine Absage
erteilt. «Wir haben gesagt, dass es keine weitere Öffnung des
Austrittsabkommens gibt», sagte Merkel am Dienstag nach Informationen
der Deutschen Presse-Agentur von Sitzungsteilnehmern in der
Unionsfraktion nach ihrem Treffen mit der britischen Regierungschefin
Theresa May in Berlin.

Dennoch gab sich Merkel demnach zuversichtlich, dass es eventuell
doch eine Lösung geben könne. Auch britische Abgeordnete wollten
mehrheitlich keinen Ausstieg Großbritanniens aus der EU ohne
Abkommen. Denn dies sei die schlechteste Lösung.

Als zentralen Knackpunkt bezeichnete Merkel nach diesen Informationen
die Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und
dem britischen Nordirland, den sogenannten Backstop. Es gehe nun
darum, ob Großbritannien mehr Sicherheit gegeben werden könne für den

Fall, dass das Land länger in einer Zwischenphase stecke und
wirtschaftspolitisch nicht handlungsfähig sei. Für diesen Fall suche
May Unterstützung.

Konservative Brexit-Befürworter fürchten, dass die im
Austrittsvertrag vorgesehene Lösung Großbritannien nach dem Brexit
auf Dauer eng an die EU bindet. Sie wollen eine Befristung. Das hatte
die EU aber stets abgelehnt mit der Begründung, eine Garantie könne
nicht befristet sein.