Merkel nach May-Treffen: Keine weitere Öffnung des Brexit-Abkommens

11.12.2018 16:44

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Nachverhandlungen am
Brexit-Vertrag zwischen der EU und Großbritannien eine klare Absage
erteilt. «Wir haben gesagt, dass es keine weitere Öffnung des
Austrittsabkommens gibt», sagte Merkel am Dienstag nach Informationen
der Deutschen Presse-Agentur von Sitzungsteilnehmern in der
Unionsfraktion nach ihrem Treffen mit der britischen Regierungschefin
Theresa May in Berlin.

Aus Teilnehmerkreisen hieß es, Merkel habe deutlich gemacht, dass es
nach ihrer Ansicht ein gutes Austrittsabkommen und einen guten Text
zur Ausgestaltung der künftigen Beziehungen gebe. Ihr Bestreben sei
es, dass beide Abkommen realisiert würden. Am Austrittsabkommen gebe
es aus ihrer Sicht keine Änderungsmöglichkeiten. May solle nun auf
dem EU-Gipfel den europäischen Kollegen darstellen, welche Änderungen
sie an der politischen Erklärung anstrebe. Dies könne aber nicht
bilateral, sondern nur auf europäischer Ebene geklärt werden.

Nach Informationen von Teilnehmern der Fraktionssitzung gab sich
Merkel dennoch zuversichtlich, dass es eventuell doch eine Lösung
geben könne. Auch britische Abgeordnete wollten mehrheitlich keinen
Ausstieg Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen, sagte die
Kanzlerin demnach. Denn dies sei die schlechteste Lösung.

Als zentralen Knackpunkt bezeichnete Merkel nach diesen Informationen
die Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und
dem britischen Nordirland, den sogenannten Backstop. Es gehe nun
darum, ob Großbritannien mehr Sicherheit gegeben werden könne für den

Fall, dass das Land länger in einer Zwischenphase stecke und
wirtschaftspolitisch nicht handlungsfähig sei. Für diesen Fall suche
May Unterstützung.

Konservative Brexit-Befürworter fürchten, dass die im
Austrittsvertrag vorgesehene Lösung Großbritannien nach dem Brexit
auf Dauer eng an die EU bindet. Sie wollen eine Befristung. Das hatte
die EU aber stets abgelehnt mit der Begründung, eine Garantie könne
nicht befristet sein.