EU verhängt wegen angeblicher Anschlagspläne Sanktionen gegen Iran

08.01.2019 21:06

Die EU versucht mit aller Macht, das Atomabkommen mit dem Iran zu
bewahren. An anderer Stelle geht die Staatengemeinschaft nun jedoch
auf Konfrontation mit Teheran.

Brüssel (dpa) - Wegen angeblich geplanter Terroranschläge auf
Exil-Iraner in Frankreich und Dänemark hat die EU neue Sanktionen
gegen Teheran verhängt. Die Strafmaßnahmen richten sich der
niederländischen Regierung zufolge gegen zwei iranische Staatsbürger

sowie gegen den Geheimdienst des Landes.

Die Sanktionen sollen an diesem Mittwoch in Kraft treten und sind
Teil der überarbeiteten EU-Terrorliste, die am Dienstag von den
Europaministern der EU-Staaten angenommen wurde, wie die Deutsche
Presse-Agentur in Brüssel aus EU-Diplomatenkreisen erfuhr. Diese
sieht das Einfrieren von Vermögenswerten sowie Einreiseverbote vor.

Irans Außenminister Mohamed Dschawad Scharif kritisierte die
Entscheidung auf Twitter. Zuvor hatte er bereits die Verwicklung des
Irans in zwei Anschläge dementiert. Sarif hielt der EU vor,
iranischen Terroristen Zuflucht zu gewähren. Er bezog sich dabei auf
zwei iranische Oppositionsgruppen, die Volksmudschaheddin sowie
Al-Ahwasieh. Die Führung in Teheran macht sie für Anschläge
verantwortlich und stuft sie - anders als die EU - als
Terrororganisationen ein.

Im Juli 2018 waren in Belgien zwei Verdächtige wegen eines angeblich
geplanten Terroranschlags auf eine Versammlung von 25 000
Exil-Iranern in Frankreich festgenommen worden. Ende September wurde
nach Angaben des dänischen Inlandsgeheimdiensts PET außerdem ein
Anschlag auf eine Gruppe in Dänemark lebender Iraner, die sich für
die Unabhängigkeit der iranischen Region rund um die Stadt Ahwas
engagierten, vereitelt. In beiden Fällen machten Ermittler den
iranischen Geheimdienst verantwortlich. Teheran dementierte dies.

Die niederländische Regierung teilte am Nachmittag mit, der Iran sei
zudem für zwei Morde an Regimegegnern im Land verantwortlich. Auch
diese Taten seien Grund für die neuen EU-Sanktionen, sagte
Außenminister Stef Blok. «Die Verhängung von Sanktionen durch die
gesamte Europäische Union ist ein beispiellos hartes Signal, und das
wird im Iran sehr deutlich verstanden.» Blok schloss weitere
Sanktionen nicht aus.

2015 und 2017 waren in Almere bei Amsterdam sowie in Den Haag zwei
regimekritische Iraner, die niederländische Pässe hatten, ermordet
worden. Der niederländische Geheimdienst AIVD habe «starke Hinweise»,

dass die Regierung in Teheran dahinter stecke, sagte Blok. Bereits im
Juni 2018 hatten die Niederlande zwei iranische Diplomaten
ausgewiesen - damals war dafür kein Grund angegeben worden.

Der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen nannte die neuen

Sanktionen im Kurznachrichtendienst Twitter «sehr ermutigend».
«Die EU steht zusammen - solche Aktionen sind inakzeptabel und müssen

Konsequenzen haben», schrieb er mit Blick auf die angeblichen
Anschlagspläne.

Auch Frankreich begrüßte die Strafmaßnahmen. Die Maßnahmen spiegelt
en
«die Solidarität der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ihre

Entschlossenheit wider, geschlossen zu handeln, um eine feindliche
und inakzeptable Aktion auf europäischem Boden nicht unbeantwortet zu
lassen», hieß es aus dem Außenministerium.

Der Nationale Widerstandsrat Iran nannte die Entscheidung der EU
einen «positiven und notwendigen Schritt, aber nicht ausreichend, um
den Staats-Terrorismus des Teheraner Regimes zu bekämpfen». Zwei
«Hauptorgane des iranischen Terrorismus» seien das
Geheimdienstministerium MOIS und die Revolutionsgarden, teilte der
Widerstandsrat mit.

Die Beziehungen zwischen der EU und Teheran sind nach dem US-Austritt
aus dem Atomabkommen mit dem Iran im vergangenen Jahr fragil. 2015
hatten die UN-Vetomächte, Deutschland und der Iran eine kontrollierte
Reduzierung der iranischen Uranbestände und im Gegenzug eine
Lockerung westlicher Sanktionen vereinbart. Die USA hatten sich im
vergangenen Jahr allerdings aus dem Abkommen zurückgezogen und
dürften sich nun weiter für Sanktionen gegen Teheran stark machen;
die EU versucht hingegen, das Abkommen zu retten. Es soll den Iran
daran hindern, Nuklearwaffen zu entwickeln.



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