Deutschland bereit zur Aufnahme von 50 Bootsflüchtlingen

08.01.2019 19:10

Berlin (dpa) - Deutschland ist nach den Worten von
Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Aufnahme von 50
Bootsflüchtlingen bereit. Doch eine Lösung für die beiden Schiffe
zweier deutscher Hilfsorganisationen, die seit Tagen auf dem Meer vor
Malta blockiert sind, gibt es trotz Berichten über dramatische
Zustände an Bord immer noch nicht.

Die maltesische Regierung fordert eine Gegenleistung, bevor sie eine
Erlaubnis zum Anlanden gibt. Demnach sollen knapp 250 Flüchtlinge und
andere Migranten, die bereits auf Malta sind, auf andere europäische
Staaten verteilt werden.

Wie ein Sprecher Seehofers sagte, geht es um insgesamt 298
Flüchtlinge - 249 seien bereits auf Malta. Sie waren um den
Jahreswechsel von der maltesischen Küstenwache gerettet worden. 49
Migranten harren seit der Weihnachtszeit auf den Schiffen der
deutschen NGOs «Sea-Watch» und «Sea-Eye» aus.

Von beiden Schiffen aus ist die maltesische Küste sichtbar. Die
Regierung der kleinen Mittelmeerinsel erklärte am Dienstagabend, die
Gespräche über den Fall liefen noch. Es sei nicht fair, dass die Last
auf Malta liege. Eine langfristige europäische Lösung zur Verteilung
von Migranten müsse ähnliche Fälle in Zukunft verhindern.

CSU-Politiker Seehofer sagte in Berlin, die Aufnahmebereitschaft sei
auch von den Spitzenvertretern der schwarz-roten Koalition bei einem
Treffen am Montagabend bekräftigt worden. «Ich finde, das ist eine
saubere Abwägung zwischen Steuerung der Zuwanderung und Humanität.»

Seehofer sagte, Deutschland habe seit Monaten zur Voraussetzung
gemacht, dass eine «beachtliche» Zahl von EU-Ländern im Sinne einer
gemeinsamen Solidarität mitmache. Dies scheine nun der Fall zu sein.
Nun müsse die EU-Kommission in Brüssel entscheiden. Er habe die
Verantwortlichen dort gebeten, dass die Frage mit mehr Tempo
behandelt werde.

Die EU-Kommission hat in dieser Sache allerdings keine
Entscheidungsgewalt, sondern kann nur zwischen den EU-Staaten
vermitteln. Die Behörde betont seit Tagen, im intensiven Kontakt mit
den Hauptstädten zu stehen. Die Bereitschaft, Migranten aufzunehmen,
muss letztlich jedoch von den einzelnen Ländern kommen. Die
EU-Kommission hatte mehrfach zu mehr Solidarität aufgerufen.



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