Umweltschützer fordern Reform der EU-Agrarsubventionen

09.01.2019 15:59

Höfesterben, Pestizide, Artenschwund - ein Statusbericht von
Umweltschützern zur Landwirtschaft in der EU sieht die europäische
Agrarpolitik auf dem falschen Weg.

Berlin (dpa) - Umweltschützer fordern eine grundlegende Reform der
milliardenschweren EU-Agrarsubventionen. Derzeit fast 60 Milliarden
Euro Fördergelder pro Jahr kämen hauptsächlich industriellen
Großbetrieben zugute, kritisieren die Grünen-nahe
Heinrich-Böll-Stiftung und die Naturschutz-Organisation BUND in einem
«Agrar-Atlas», den sie am Mittwoch in Berlin vorstellten. Die Autoren
sprechen sich darin für eine andere Verteilung der Gelder aus, die
umweltfreundliches Wirtschaften stärker fördern soll.

Verabschieden müsse man sich besonders von der pauschalen
Flächenprämie, durch die ein Großteil des EU-Geldes anhand der Fläc
he
der Betriebe ausgezahlt wird. Das führe dazu, «dass ein Prozent der
Betriebe 20 Prozent der Gelder bekommt», sagte Christine Chemnitz,
Agrarexpertin der Heinrich-Böll-Stiftung: «Pauschale Flächenprämien

sind ungerecht und unökologisch.» Rund drei Viertel des
EU-Agrarbudgets gehen momentan in Form von Direktzahlungen an die
Landwirte. Eine zweite Säule ist für die Entwicklung des ländlichen
Raums vorgesehen.

In der EU wird derzeit über die Verteilung der Agrargelder ab 2021
diskutiert. An der Flächenbindung soll nach den aktuellen Plänen aber
festgehalten werden - obwohl laut «Agrar-Atlas» rund 80 Prozent der
Gelder an nur 20 Prozent der Begünstigten gehen. Geplant ist aber
eine Obergrenze: Ab 60 000 Euro pro Betrieb soll die Förderung
gekürzt, bei 100 000 Euro soll sie vollständig gekappt werden.
Allerdings sollten dabei Arbeits- und Gehaltskosten - etwa bei Höfen
mit sehr vielen Angestellten - in Betracht gezogen werden. Ein großer
Betrieb kann dadurch der EU-Kommission zufolge weiterhin auf weit
mehr als 100 000 Euro Förderung kommen.

Das Prinzip «mehr Geld für mehr Fläche» trägt aus Sicht der Autor
en
auch dazu bei, dass europaweit Landwirte ihre Höfe aufgeben: konkret
zwischen 2005 und 2016 knapp 30 Prozent aller Betriebe in der EU, die
meisten Kleinbauern.

Der EU-Rechnungshof hatte den jüngsten Vorschlag der EU-Kommission
zur Reform der Agrarpolitik unlängst ebenfalls kritisiert. Vorgesehen
ist, dass die EU-Staaten mehr Freiheiten bekommen, wie sie eine Reihe
von vorbestimmten Zielen erreichen wollen - etwa die Erhaltung der
Natur, der Wettbewerbsfähigkeit sowie die Sicherung der
Lebensmittelqualität. Aus Sicht der Rechnungsprüfer käme der
Umweltschutz mangels verbindlicher Vorgaben künftig aber wohl zu
kurz. Zudem seien die Flächenzahlungen nicht die wirtschaftlichste
Art, um das Einkommen der Bauern zu unterstützen.

Bei der vorangegangenen Agrarreform 2013 waren die Vorgaben für
umweltverträglicheren Ackerbau noch verschärft worden. Rund 30
Prozent der Zahlungen an EU-Geldern wurden an die Einhaltung
entsprechender Auflagen geknüpft. Dafür müssen die Bauern etwa einen

Teil ihrer Felder mehr der Natur überlassen und Monokulturen
vermeiden.

«Eine Abschaffung dieser Flächensubventionen wird von der
Wissenschaft seit vielen Jahren gefordert, da diese die Bodenpreise
in die Höhe treiben», sagte Andreas Tietz vom staatlichen
Thünen-Institut der Deutschen Presseagentur. Wenn der Preis zu hoch
ist, werde der Bodenkauf für Berufseinsteiger und kleine Betriebe
unrentabel. «Sinnvoller wäre es, noch gezielter Landwirte zu fördern,

die etwa Umweltmaßnahmen umsetzen oder zur Landschaftspflege
beitragen», sagte Tietz.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch denkt ähnlich: «Statt den Großteil

der finanziellen Unterstützung wie bisher ausschließlich an die
Flächengröße der Betriebe zu koppeln, wollen wir die Landwirtschaft
beim Umwelt- und Tierschutz sowie bei der Entwicklung der ländlichen
Räume unterstützen», sagte er der dpa. Bauernverbandspräsident
Joachim Rukwied warnte in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» allerdings

vor zu strengen Auflagen: «Die finanzielle Zukunftsfähigkeit der
Bauernhöfe darf nicht gefährdet werden. Für viele Betriebe sind die
Direktzahlungen lebenswichtig.»

Auch beim Artenschutz, beim Pestizideinsatz und in der Tierhaltung
fordern die Autoren des «Agrar-Atlas» zum Umdenken auf. Obwohl es
Beispiele für funktionierende Umweltprogramme gebe, fehlten
«Einsicht, Geld und präzise Programme», schreiben die Autoren.



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