Brexit-Vertrag: EU-Politiker drängen Briten zur Zustimmung

09.01.2019 13:42

Die völlig zerstrittenen britischen Parlamentarier setzen am Mittwoch
ihre Brexit-Debatten fort. Nächste Woche folgt die Abstimmung. Der EU
bleiben so lange nur Appelle.

London/Brüssel (dpa) - Knapp eine Woche vor dem geplanten
Brexit-Votum im britischen Parlament fordern EU-Politiker ein Ja zum
Austrittsvertrag. «Die Kollegen im britischen Unterhaus tragen jetzt
große Verantwortung», sagte der CSU-Europapolitiker Manfred Weber am
Mittwoch. CDU-Brexit-Experte Elmar Brok warnte die britischen
Abgeordneten vor Illusionen, die EU werde noch Zugeständnisse machen
oder einen Ausweg weisen. Selbst eine kurze Verlängerung der
Austrittsfrist sei nur bei zwingenden Gründen möglich, sagte Brok.

Am Mittwochnachmittag setzen die Abgeordneten im Unterhaus ihre
Debatte über den für 29. März geplanten Austritt aus der Europäisch
en
Union fort. Am 15. Januar sollen sie dann über das mit der EU
ausgehandelte Abkommen abstimmen. Dafür ist aber keine Mehrheit in
Sicht. Ein Austritt ohne Abkommen brächte wahrscheinlich Chaos an den
Grenzen, Rechtsunsicherheit und Einbußen für die Wirtschaft. Bei
einem geregelten Austritt hingegen wäre eine Übergangsphase bis
mindestens Ende 2020 vorgesehen, in der sich praktisch nichts ändert.

Weber sagte am Rande eines «Wirtschaftsgipfels» der Zeitung «Welt»
in
Berlin: «Jeder muss sich vergegenwärtigen, dass ein harter Brexit für

einen Austritt am 29. März ohne vertragliche Regelung zu ganz
schwierigen, vielleicht sogar chaotischen Situationen führt.» Jetzt
sei Großbritannien am Zug. Im Vertrag habe die EU ihre drei Kernziele
durchgesetzt, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei.
Dazu zählte er die geplante Schlusszahlung Großbritanniens,
Rechtssicherheit für EU-Bürger in Großbritannien und die Vermeidung
einer harten Grenze in Irland. Es sei nun an den Briten zuzustimmen.

Allerdings sind drei Viertel der britischen Abgeordneten einer
Umfrage zufolge der Meinung, Premierministerin Theresa May habe
schlecht mit der EU verhandelt. Die Meinungsverschiedenheiten im
Unterhaus hätten sich binnen eines Jahres erheblich vergrößert,
ermittelte die Londoner Universität Queen Mary gemeinsam mit der
Denkfabrik «The UK in a Changing Europe». Deshalb sei es kaum
möglich, dass May das Abkommen durch das Parlament bringe.

In Mays Konservativer Partei stößt der Vertrag auf viel Ablehnung,
ebenso wie bei der nordirischen DUP, auf deren Stimmen Mays
Minderheitsregierung angewiesen ist. Knackpunkt ist für viele Gegner
die von Brüssel geforderte Garantie für eine offene Grenze zwischen
dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland. Demnach soll
ganz Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleiben, bis eine
bessere Lösung gefunden ist. Kritiker verlangen hingegen eine klare
Befristung.

CDU-Europaparlamentarier Brok lehnte dies erneut ab. Der sogenannte
Backstop sei eine Lebensversicherung, und die könne man nicht
befristen, sagte er in Brüssel. Brok räumte aber ein, dass bei einem
«No Deal» direkt nach dem Brexit eine harte Grenze in Irland
entstünde. «Das bedeutet schlicht und einfach, dass dies eine Grenze
wird wie zu jedem Drittstaat», sagte Brok. «Und demnach müssen die
Grenzkontrollen, die Warenkontrollen und so weiter stattfinden.
Natürlich kann man viele Zollvereinbarungen treffen, dies in anderer
Weise zu machen. Aber ich sehe das nicht.»

Britischen Medien zufolge hat May inzwischen akzeptiert, dass ihr
eine Niederlage bei der Abstimmung am kommenden Dienstag bevorsteht.
In den vergangenen Wochen hatte sie noch versucht, mit einer
Charmeoffensive das Ruder herumzureißen.

Um einen Austritt ohne Vertrag abzuwenden, wird nun auch vermehrt
über eine Verschiebung des Brexits spekuliert. Dies wäre auf Antrag
Großbritanniens mit Zustimmung aller anderen 27 EU-Staaten möglich.
Alternativ könnte Großbritannien seinen Austrittsantrag zurückziehen

- und es womöglich in einigen Monaten noch einmal versuchen.

Der britische «Telegraph» hatte am Dienstag berichtet,
Regierungsvertreter aus London hätten in Brüssel vorgefühlt, ob eine

Verlängerung der Verhandlungsfrist nach EU-Artikel 50 infrage käme.
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments Evelyne Gebhardt (SPD) hält
dies für denkbar. Im SWR sprach sie aber nur von einer Verlängerung
um ein oder zwei Wochen. Nachverhandlungen über die Inhalte des
Brexit-Vertrags schloss Gebhardt aus.

Die Briten votierten im Juni 2016 mit 51,9 Prozent für den Brexit.
Rufen nach einem zweiten Referendum erteilte May eine Absage.



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