Lösung für Schiffe deutscher Seenotretter - «Keine Sternstunde» Von Lena Klimkeit und Annette Reuther, dpa

09.01.2019 18:54

Als sie erfahren, dass sie von dem Schiff Europas Boden betreten
dürfen, bricht langer Jubel aus. Seit Ende Dezember harrten 49
Migranten auf dem Mittelmeer aus. Nun ist zumindest ihre Odyssee
vorbei. Doch das eigentliche Problem ist noch lange nicht gelöst.

Rom (dpa) - Mehrere EU-Staaten haben sich nach einer wochenlangen
Hängepartie zu einer Lösung für die Migranten auf zwei blockierten
Rettungsschiffen deutscher Hilfsorganisationen durchgerungen.
Deutschland und sieben weitere Mitgliedsstaaten hätten sich zur
Übernahme der 49 Migranten bereit erklärt, sagte Maltas
Regierungschef Joseph Muscat am Mittwoch.

Die Schiffe müssten die maltesischen Gewässer «sofort» nach dem
Transfer der Migranten verlassen und dürfen nicht in den Hafen der
Hauptstadt Valletta fahren. Die Retter wollen dennoch nicht aufgeben
und mit ihren Einsätzen weitermachen.

Sea-Watch hatte 32 Migranten am 22. Dezember unweit der libyschen
Küste gerettet. 17 weitere nahm die Regensburger Organisation Sea-Eye
kurz vor dem Jahreswechsel an Bord. Seitdem saßen die Migranten auf
den Schiffen «Sea-Watch 3» und «Professor Albrecht Penck» fest. Sie

wurden mit einem Militärschiff nach Malta gebracht und konnten dort
am Nachmittag erstmals seit Tagen wieder festen Boden betreten.

Auch wenn es für sie eine Lösung gibt: Es ist nur ein Lückenfülle
r,
da es immer noch keine gesamteuropäische Regel gibt, wie gerettete
Bootsflüchtlinge auf die EU-Staaten verteilt werden könnten. «Die
vergangenen Wochen waren keine Sternstunde Europas», sagte
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos in Brüssel. 49 Menschen fast
drei Wochen lang auf See ausharren zu lassen, sei nicht das, wofür
die EU stehe.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR begrüßte die Lösung, aber
Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi kritisierte das Gezerre um
die Menschen. «Eine Rettung auf See ist nicht zu Ende, wenn jemand
aus dem Wasser gezogen wird, sondern erst, wenn er an Land und in
Sicherheit ist», erklärte er. «Das Gebot der Lebensrettung steht üb
er
der Politik und ist keine Verantwortung, über die von Fall zu Fall
verhandelt wird.» Er drängte die Mittelmeeranrainerstaaten, endlich
die seit langem angestrebte Lösung für eine sichere Landung und
Versorgung der Flüchtlinge und Migranten zu vereinbaren.

Als Gegenleistung für das Ende der Blockade hatte Malta die
Verteilung von weiteren Migranten gefordert, die die dortige
Küstenwache Ende Dezember gerettet hatte. Nun würden rund 220 von
insgesamt 298 Migranten auf andere EU-Staaten verteilt oder in ihre
Heimatländer zurückgeschickt, sagte Regierungschef Muscat.

Deutschland nimmt 60 Menschen auf, teilte ein Sprecher des
Bundesinnenministeriums in Berlin mit. Aktuell werde noch versucht,
weitere EU-Staaten zu einer Beteiligung an der Aktion zu bewegen.
Bislang haben sich Malta zufolge neben Deutschland Frankreich,
Portugal, Irland, Rumänien, Luxemburg, die Niederlande und Italien
zur Aufnahme bereit erklärt.

Seit Italiens Hafenblockade sind nur noch wenige Rettungsschiffe im
Mittelmeer unterwegs, neben den deutschen Organisationen unter
anderem die spanische NGO Proactiva Open Arms. Die EU und besonders
Italien unterstützen die libysche Küstenwache, die die Migranten
zurück in das Bürgerkriegsland bringt.

Dagegen wehren sich die Hilfsorganisationen, weil die Menschenrechte
in dem Land aus ihrer Sich nicht eingehalten werden. Der Sprecher von
Sea-Watch, Ruben Neugebauer, sagte, man lasse sich durch die
Blockaden nicht von Einsätzen abhalten. «Die letzten Wochen haben
eindrücklich gezeigt, dass unsere Einsätze nach wie vor nötig sind.
(...) Wir werden auch in Zukunft auf dem Mittelmeer Menschenrechte
konsequent durchsetzen.» Auf Twitter sprach Sea-Watch von «Geiseln»,

die die EU nun freilasse.

Zuletzt hatte es dramatische Berichte über die Zustände an Bord der
beiden Schiffe gegeben. Nach Angaben von Sea-Watch hatten einige
Migranten zeitweise die Nahrung verweigert. Auf der «Professor
Albrecht Penck» waren Trinkwasservorräte rationiert worden. Die
Menschen schliefen auf der Krankenstation, teilten sich eine
Toilette. Matratzen und Wechselkleidung gab es nicht. Viele Migranten
waren seekrank. Auf einem Video von Sea-Watch war zu sehen, wie die
Menschen die Nachricht bekommen, dass sie nach Europa dürfen: Sie
brechen in Jubelstürme aus, tanzen und springen umher.

Die Hängepartie war absehbar - und sie könnte sich wiederholen, wenn
das nächste private Rettungsschiff Migranten aufnimmt. Denn Malta und
Italien hatten privaten Rettungsschiffen schon mehrmals das Anlegen
in ihren Häfen verweigert. Seit dem Antritt des rechten italienischen
Innenministers und Vize-Premiers, Matteo Salvini, waren mehrere
Schiffe mit Geretteten an Bord tagelang auf dem Meer blockiert
worden, beispielsweise im letzten Sommer die «Aquarius» und
«Lifeline». Aber so lange wie die «Sea-Watch 3» war noch kein Schif
f
in der Schwebe gelassen worden.

Salvini gab weiter den Hardliner und prangerte die EU an, sich von
den Hilfsorganisationen «erpressen» zu lassen. «In Brüssel tun sie

so, als würden sie es nicht kapieren und erleichtern das Geschäft der
Schlepper und der NGOs.»

Aus Brüssel kamen wiederum erneut Appelle. Um in ähnlichen
Situationen künftig nicht immer ad hoc reagieren zu müssen, forderte
Kommissar Avramopoulos die EU-Staaten dazu auf, endlich eine
nachhaltige Lösung zu finden. Diese könne eine «Brücke» sein, bis
die
Staatengemeinschaft sich auf eine Reform der sogenannten
Dublin-Regeln geeinigt habe. Danach ist jenes EU-Land für einen
Asylbewerber zuständig, in dem dieser erstmals EU-Boden betreten hat.
Doch in der Migrationsfrage ist die Staatengemeinschaft zerstritten
und kann sich schon seit Jahren nicht auf eine verbindliche Quote zur
Verteilung von Flüchtlingen auf alle Länder einigen.



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