SPD schlägt Reform der EU-Agrarförderung vor

10.01.2019 04:50

Berlin (dpa) - Die SPD im Bundestag will Agrarsubventionen in der EU
stärker als bisher an Leistungen im Umwelt- und Tierschutz koppeln.
Das geht aus einem Beschlusspapier für die am Donnerstag beginnende
Klausurtagung der Bundestagsfraktion hervor, das der Deutschen
Presse-Agentur vorliegt. «Das derzeitige europäische
Agrarfördersystem (GAP) ist ungerecht», heißt es darin. «Es folgt d
em
Prinzip «Wer hat, dem wird gegeben».» 80 Prozent der Mittel gingen an

20 Prozent der Betriebe. «Wir lehnen dieses System in aller
Konsequenz ab.» Subventionen will die SPD künftig an Umwelt-, Klima-

oder Tierschutzauflagen koppeln - allerdings mit einer Übergangszeit.

Die EU-Agrarförderung ist vereinfacht gesagt so aufgebaut: Die
größere erste Säule bilden Direktzahlungen, die je Hektar
landwirtschaftlicher Fläche gewährt werden. Die kleinere zweite Säule

bilden Förderprogramme für die nachhaltige und umweltschonende
Bewirtschaftung und die ländliche Entwicklung.

In ihrem Positionspapier spricht die Fraktion der Sozialdemokraten
sich dafür aus, künftig nur noch 25 Prozent der Mittel der ersten
Säule für eine Basisprämie zu reservieren. Die Hälfte des Geldes so
ll
für Öko-Leistungen ausgezahlt werden, die über gesetzliche Standards

hinausgehen. Die verbleibenden 25 Prozent sollen für Umwelt-, Natur-
und Klimaprogramme bereitstehen. Die zweite Säule soll Investitionen
unterstützen, und zwar je zur Hälfte in Tierschutz und in ländliche
Entwicklung. Ziel sei, die Basisprämie ab 2028 gar nicht mehr zu
zahlen - dann soll es nur noch leistungsbezogen Fördergeld geben.

Zudem will die SPD-Fraktion, dass die EU-Staaten künftig konkretere
Ziele für den Klima- und Umweltschutz in der Landwirtschaft festlegen
und darüber detaillierter berichten. In der EU wird derzeit nicht nur
über den Haushalt nach 2021, sondern auch über eine umfassende
Agrarreform diskutiert. Die Subventionen für Landwirte gehören zu den
größten Haushaltsposten der Europäischen Union.



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