EU-Rechnungshof rügt laschen Kampf gegen Betrug mit Fördergeldern

10.01.2019 11:31

Luxemburg (dpa) - Die EU bekämpft Betrug mit Fördergeldern aus Sicht
des Europäischen Rechnungshofs nicht wirksam genug. Die EU-Kommission
müsse gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten mehr tun und die
Anti-Betrugs-Behörde Olaf neu ordnen, forderten die obersten
europäischen Rechnungsprüfer am Donnerstag.

Über den Umfang der Betrügereien, die Dunkelziffer und das Profil der
Täter sei zu wenig bekannt, heißt es im Prüfbericht. Es geht zum
Beispiel um mit falschen Angaben oder Korruption ergaunerte
Fördergelder. Zudem würden bei weniger als der Hälfte der von Olaf
oft langwierig untersuchten Fälle die Täter strafrechtlich verfolgt.

Oft reichten die von der Behörde gesammelten Informationen auch
nicht, um zu unrecht ausgezahlte EU-Gelder zurückzufordern. In den
Jahren 2012 bis 2016 seien nur 15 Prozent der vorgeschlagenen Summen
tatsächlich wieder eingetrieben worden.

Offiziell wies die EU-Kommission 2017 aufgedeckte Betrügereien im
Umfang von 308 Millionen Euro aus, was 0,29 Prozent aller Zahlungen
in dem Jahr entsprach. Der Rechnungshof hält die Datenbasis aber für
so löchrig und uneinheitlich, «dass diese Zahlenangaben kein
vollständiges Bild zum Ausmaß des aufgedeckten Betrugs bei den
EU-Ausgaben liefern», heißt es im Prüfbericht.

Der Rechnungshof fordert die EU-Kommission auf, Betrugsversuche
verlässlicher und genauer zu erfassen. Nötig sei eine neue
Anti-Betrugs-Strategie, für die ein Kommissar zuständig sein solle.
Die Rolle von Olaf solle überprüft werden, zumal ab 2020 eine neue
Europäische Staatsanwaltschaft Ermittlungen zu Finanzdelikten gegen
die europäischen Steuerzahler aufnehmen soll.

Diese neue Staatsanwaltschaft hält der Rechnungshof für einen
richtigen Schritt. Er bemängelt aber, dass sie die nötigen Ressourcen
nicht verbindlich von den EU-Staaten einfordern kann.



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