Termin für deutsch-französischen Festakt verstimmt Grüne und FDP

10.01.2019 15:36

Der 22. Januar ist der Jahrestag der Unterzeichnung des historischen
Elysée-Vertrags von 1963. Genau 56 Jahre später wollen Merkel und
Macron einen neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag
unterzeichnen. Der Haken: Die beiden Parlamente hatten eigene Pläne.

Berlin (dpa) - Der Termin für die feierliche Unterzeichnung eines
neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrags am 22. Januar in
Aachen stößt im Bundestag auf Kritik. Für den selben Tag hatten das
deutsche und das französische Parlament schon lange ein
Zusammenkommen und eine Beratung eines deutsch-französischen
Parlamentsabkommens geplant. Die Planungen dafür liefen seit Herbst,
sagte die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann,

der Deutschen Presse-Agentur. Marco Buschmann, der die Funktion in
der FDP-Fraktion innehat, sprach von «organisatorischer Schlamperei»
und forderte Aufklärung.

Es sei «sehr irritierend», dass die deutsche und die französische
Regierung ausgerechnet den 22. Januar zur Unterzeichnung des Vertrags
in Aachen vorgesehen hätten, sagte Haßelmann. «Ich empfinde das als
Affront gegenüber dem Parlament.» Bei aller Bedeutung des
Zustandekommens des Freundschaftsvertrags bleibt es «bemerkenswert»,
dass die Bundesregierung durch ihre Terminsetzung «quasi erzwingt,
dass die Parlamente ihre Planungen kurzfristig ändern müssen».

Buschmann sagte: «Damit brüskiert Merkel den Deutschen Bundestag.»

Zwar dürfe die Unterzeichnung in Aachen nicht scheitern. «Dennoch ist
eine solche Missachtung des Parlaments nicht akzeptabel.» Denn weil
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident
Emmanuel Macron genau an diesem Tag unterzeichneten, müssten die
Abgeordneten nun umplanen. Der Vorfall müsse im Ältestenrat des
Bundestags geklärt werden.

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch den Weg für den neuen
deutsch-französischen Freundschaftsvertrag freigemacht. Das Kabinett
billigte formal den Élysée-Nachfolgevertrag, der in Aachen feierlich
unterzeichnet werden soll - und zwar auf den Tag genau 56 Jahre nach
dem Élysée-Vertrag, mit dem der frühere Bundeskanzler Konrad Adenauer

und der damalige französischen Präsident Charles de Gaulle am 22.
Januar 1963 die Freundschaft der einst verfeindeten Länder besiegelt
hatten.

Der 16-seitige neue Vertrag, der nach der Unterzeichnung noch von
Bundestag und Bundesrat gebilligt werden muss, ist in sechs Kapitel
unterteilt und als eine Art Arbeitsvertrag gedacht, mit dem die
Zusammenarbeit bürgernah vorangebracht werden soll.



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