Bundestag muss Parlamentsabkommen mit Frankreich verschieben

10.01.2019 17:46

Der 22. Januar ist der Jahrestag der Unterzeichnung des historischen
Elysée-Vertrags von 1963. Genau 56 Jahre später wollen Merkel und
Macron einen neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag
unterzeichnen. Der Bundestag findet den Termin aber unglücklich.

Berlin (dpa) - Der Termin für die feierliche Unterzeichnung eines
neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrags am 22. Januar durch
Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron stößt im
Bundestag auf Kritik. Für denselben Tag hatten das deutsche und das
französische Parlament seit Monaten die gemeinsame Beratung eines
deutsch-französischen Parlamentsabkommens geplant. Nun müssen die
Volksvertretungen den Termin verschieben.

Es sei «sehr irritierend», dass die deutsche und die französische
Regierung ausgerechnet den 22. Januar zur Unterzeichnung des Vertrags
in Aachen vorgesehen hätten, sagte die parlamentarische
Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, der Deutschen
Presse-Agentur. Sie empfinde das als «Affront» gegenüber dem
Parlament. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann sprach von
«organisatorischer Schlamperei». Der FDP-Europapolitiker Michael
Georg Link nannte die Terminwahl einem «unfreundlichen Akt».

Nun soll die Abstimmung über das Parlamentsabkommen mit der Debatte
über die Ratifizierung des neuen Freundschaftsvertrages verbunden
werden. Ein entsprechender Vorschlag von Bundestagspräsident Wolfgang
Schäuble sei mit der französischen Assemblée nationale abgestimmt,
teilte der Bundestag am Donnerstag mit.

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch den Weg für den neuen
deutsch-französischen Freundschaftsvertrag freigemacht. Das Kabinett
billigte formal den Élysée-Nachfolgevertrag, der in Aachen feierlich
unterzeichnet werden soll - und zwar auf den Tag genau 56 Jahre nach
dem Élysée-Vertrag, mit dem der frühere Bundeskanzler Konrad Adenauer

und der damalige französische Präsident Charles de Gaulle am 22.
Januar 1963 die Freundschaft der einst verfeindeten Länder besiegelt
hatten.

Der 16-seitige neue Vertrag, der nach der Unterzeichnung noch von
Bundestag und Bundesrat gebilligt werden muss, ist in sechs Kapitel
unterteilt und als eine Art Arbeitsvertrag gedacht, mit dem die
Zusammenarbeit bürgernah vorangebracht werden soll.



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