Venezuelas umstrittener Präsident Maduro tritt zweite Amtszeit an

10.01.2019 19:22

Die Wiederwahl des sozialistischen Staatschefs in Venezuela wird von
vielen Ländern, Organisationen und der Opposition nicht anerkannt.
Trotzdem lässt sich Maduro als Präsident vereidigen. Auf dem
internationalen Parkett dürfte es einsam um ihn werden.

Caracas (dpa) - Nach seiner umstrittenen Wiederwahl ist Venezuelas
Präsident Nicolás Maduro für eine zweite Amtszeit vereidigt worden.
Der sozialistische Staatschef legte am Donnerstag vor dem Obersten
Gerichtshof seinen Eid für die Amtszeit 2019 bis 2025 ab. «Ich
schwöre, den Sozialismus des 21. Jahrhunderts aufzubauen», sagte
Maduro. «Das schwöre ich bei meinem Leben.»

Vor dem Gerichtsgebäude feierten Maduros Unterstützer. «Er hat alles

für uns gegeben. Ich verteidige unseren Präsidenten», sagte eine
Anhängerin im Fernsehsender Telesur. Auf Transparenten war zu lesen:
«Yankees - geht nach Hause.»

Maduro war im Mai 2018 im Amt bestätigt worden. Zahlreiche Staaten,
internationale Organisationen und die venezolanische Opposition
bezeichneten den Wahlprozess als undemokratisch. Viele
Regierungsgegner sitzen in Haft, dürfen sich politisch nicht
betätigen oder sind ins Exil gegangen. Maduro ließ das von der
Opposition kontrollierte Parlament entmachten und von einer
regierungstreuen Verfassungsgebenden Versammlung ersetzen.

Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Foro Penal sitzen 278
politische Häftlinge in den Gefängnissen des südamerikanischen
Landes. In seiner Antrittsrede wies der 56-jährige Maduro die
Vorwürfe zurück: «Venezuela ist ein zutiefst demokratisches Land.»


Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) akzeptiert Maduro
derweil nicht. «Der Ständige Rat der OAS hat beschlossen, die
Amtszeit der Regierung von Nicólas Maduro ab dem 10. Januar 2018
nicht als legitim anzuerkennen», teilte die Organisation am
Donnerstag mit. 19 Mitgliedstaaten stimmten für die Resolution, sechs
dagegen, acht enthielten sich.

«Nur über einen Dialog unter Beteiligung aller politischen Akteure
kann eine nationale Versöhnung erreicht werden. Es müssen Bedingungen
für neue Wahlen vereinbart werden, die wirklich den Willen der
venezolanischen Bürger widerspiegeln und auf friedliche Weise die
gegenwärtige Krise des Landes beilegen», hieß es in der Resolution
der OAS. Paraguay brach die diplomatischen Beziehungen zu Venezuela
ab.

Auch die Europäische Union zeigte sich besorgt. Wegen Maduros zweiter
Amtszeit rücke die Lösung der Krise Venezuelas immer weiter in die
Ferne, «während die politische, wirtschaftliche und soziale Situation
in dem Land immer schlechter wird», sagte die EU-Außenbeauftragte
Federica Mogherini am Donnerstag in Brüssel. Die EU bedauere sehr,
dass ihr Ruf nach Neuwahlen ignoriert worden sei und «Präsident
Maduro heute auf Grundlage einer nicht-demokratischen Wahl sein neues
Mandat antritt».

Unterstützt wird Maduro hingegen von seinen sozialistischen
Verbündeten in der Region. An der Vereidigung nahmen Kubas Präsident
Miguel Díaz-Canel, der bolivianische Staatschef Evo Morales,
Nicaraguas Präsident Daniel Ortega und der salvadorianische
Staatschef Salvador Sánchez Cerén teil.

Die Krise im erdölreichsten Land der Welt entwickelt sich zu einem
Problem für die ganze Region. Wegen Devisenmangels kann der Staat
kaum noch Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs importieren.
Die medizinische Versorgung ist weitgehend zusammengebrochen. Rund
drei Millionen Menschen haben Venezuela bereits verlassen und
Zuflucht in benachbarten Ländern gesucht.



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