Juncker: Rumänien muss Bedingungen für EU-Präsidentschaft schaffen

11.01.2019 11:46

Bukarest (dpa) - EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat Rumänien
zum Auftakt der EU-Ratspräsidentschaft dazu aufgerufen,
innenpolitische Streitigkeiten zu überwinden. «Rumänien muss die
internen Bedingungen für eine erfolgreiche Präsidentschaft schaffen»,

sagte Juncker am Freitag in Bukarest. Das Land hat in den kommenden
sechs Monaten den Vorsitz unter den EU-Staaten inne. Aufgabe ist
dabei vor allem, die Agenda zu gestalten und Kompromisse zu
ermöglichen.

Zwischen der sozialliberalen Regierung in Bukarest und dem der
bürgerlichen Opposition nahe stehenden Staatschef Klaus Iohannis
herrscht allerdings Streit. Aus Iohannis' Sicht - sowie aus Sicht der
EU-Kommission - macht Rumänien unter anderem Rückschritte beim Kampf
gegen die Korruption.

Seit dem EU-Beitritt 2007 steht das Land unter besonderer
Beobachtung. Die EU-Kommission kritisierte unlängst unter anderem
«den Druck auf die unabhängige Justiz im Allgemeinen und insbesondere
auf die Nationale Direktion für Korruptionsbekämpfung sowie weitere
Schritte, die der Korruptionsbekämpfung zuwiderlaufen». Zudem sieht
sie Einschränkungen der Medien und der Handlungsfreiheit der Justiz.

Der Plan sei es gewesen, die besondere Beobachtung bis zum Ende der
Kommissionsamtszeit - diese endet in diesem Jahr - abzuschließen,
sagte Juncker nun. Er machte dem Land zum Auftakt des EU-Vorsitzes
aber auch Mut: «Ohne Rumänien ist die EU nicht komplett.»

Rumäniens Staatschef Iohannis sagte, Regierung und Parlament müssten
alles dafür tun, um die Aufhebung des Überwachungsmechanismus zu
ermöglichen.



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