FDP und Grüne: Regierung brüskiert Bundestag wegen Vertrags mit Paris

11.01.2019 12:26

Berlin (dpa) - FDP und Grüne haben sich bei der Bundesregierung
darüber beschwert, dass durch deren Planung die Beratungen über ein
deutsch-französisches Parlamentsabkommen verschoben werden müssen.
Die für den 22. Januar vorgesehenen Sitzungen der Parlamente in Paris
und Berlin mussten neu anberaumt werden, weil Bundesregierung und
französische Regierung am gleichen Tag in Aachen einen neuen
deutsch-französischen Freundschaftsvertrag unterzeichnen wollen.

In einem Schreiben der Parlamentarischen Geschäftsführer von FDP- und
Grünen-Fraktion, Marco Buschmann und Britta Haßelmann, an das
Kanzleramt vom Donnerstagabend heißt es: «Dass nun, nach Monaten der

aufwendigen Planung, die Sitzungen der Parlamente ... kurzerhand
verschoben werde sollen, ist ein Unding. Die Bundesregierung
brüskiert in unseren Augen den Deutschen Bundestag und stellt ihn vor
vollendete Tatsachen.» Seit Herbst vergangenen Jahres hätte ihr
bekannt sein müssen, dass der Bundestag für seine Beschlussfassung
mit dem 22. Januar plant. Mehrfach seien diese Fragen im Ältestenrat
in Anwesenheit von Vertretern des Kanzleramtes diskutiert worden.

Buschmann und Haßelmann forderten eine vollständige Klärung des
Vorfalls in der kommenden Sitzung des Ältestenrats. «Wir halten die
deutsch-französische Freundschaft für einen der wichtigsten
Grundpfeiler Europas und werden daher der Unterzeichnung des Vertrags
natürlich nicht im Wege stehen und haben diesem unglücklichen
Verfahren daher zugestimmt.»

Exakt 56 Jahre nach dem Élysée-Vertrag, mit dem der frühere Kanzler
Konrad Adenauer und der damalige französische Präsident Charles de
Gaulle die Freundschaft der einst verfeindeten Länder besiegelt
hatten, soll der Élysée-Nachfolgevertrag unterzeichnet werden.



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