SPD will Fliehkräfte in der EU mit Investitionen bändigen

11.01.2019 12:42

Berlin (dpa) - Die SPD will die Spannungen in der EU mit einem
Sozialprogramm und Investitionen entschärfen. «Zu meinen Lebzeiten
war die Einheit der Europäischen Union noch nie so gefährdet. Die
Fliehkräfte in der Europäischen Union waren noch sie so groß», sagt
e
SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles am Freitag in Berlin.

Auf einer Klausur ihrer Bundestagsfraktion wurden mit Blick auf die
Europawahl im Mai Forderungen wie Investitionen in Infrastruktur, in
Arbeitsplätze und Forschung, eine gerechtere Besteuerung für
Internetkonzerne und die Stärkung von Arbeitnehmerrechten
verabschiedet.

Eine handlungsfähige Europäische Union sei Lebenselexier für
Deutschland, sagte Nahles. Die SPD will eine verbindliche
Sozialagenda mit fairen Mindestlöhnen in möglichst allen EU-Staaten
und mehr Geld gegen Jugendarbeitslosigkeit. Zudem macht sie sich für
einen europäischen Stabilisierungsfonds für nationale
Arbeitslosenversicherungen stark, der als Sicherheitsnetz in Krisen
dienen soll.



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