Die AfD will ganz andere EU - Meuthen hofft auf Platz eins in Sachsen

11.01.2019 15:15

Einige AfD-Mitglieder träumen von einem Austritt Deutschlands aus der
EU. Doch mehrheitsfähig ist diese Position zumindest unter den
Spitzenfunktionären der Partei nicht, wie sich bei der
Europawahlversammlung der Rechtspopulisten in Riesa zeigt.

Riesa (dpa) - Die AfD will die Europäische Union grundlegend
verändern. Das betonten Spitzenfunktionäre der Partei zu Beginn der
zweiten Europawahlversammlung der Alternative für Deutschland im
sächsischen Riesa. Parteichef Jörg Meuthen sagte, die AfD wolle an
einer «besseren Europäischen Union» arbeiten. Die mehr als 400
Delegierten kamen am Freitag zusammen, um bis Montag das Programm der
Partei für die Europawahl im Mai zu beschließen.

Zum Auftakt der Versammlung verurteilte Meuthen den Angriff auf den
AfD-Politiker Frank Magnitz, der Opfer eines «feigen und
hinterhältigen Attentats» geworden sei. Der Bremer AfD-Vorsitzende
und Bundestagsabgeordnete war nach Erkenntnissen der
Sicherheitsbehörden am Montagabend in Bremen von einem Mann zu Boden
gestoßen worden. Er zog sich eine Kopfverletzung zu. Die AfD hatte
zunächst berichtet, der 66-Jährige sei mit einem Kantholz bewusstlos
geschlagen worden. «Ob mit oder ohne Kantholz» habe es sich um
ein Attentat gehandelt, sagte Meuthen.

Die Polizei Bremen veröffentlichte ein Video aus einer
Überwachungskamera. Es zeigt, wie ein Mann aus einer Dreiergruppe
Magnitz von hinten anspringt und mit dem Ellbogen attackiert. Die
Polizei rief die Bevölkerung zur Mithilfe bei der Suche nach den
Tatverdächtigen auf.

Die AfD-Delegierten wählen in Riesa auch weitere Kandidaten für d
as
Europaparlament, nachdem sie im November die ersten 13 Listenplätze
vergeben hatten. Meuthen ist Spitzenkandidat der Partei für die Wahl
Ende Mai. Er ist bislang der einzige AfD-Abgeordnete im Europäischen
Parlament.

Der sächsische AfD-Chef Jörg Urban erklärte: «Ich bin optimistisc
h,
dass es uns gelingen wird, Europa zu retten» -  gemeinsam mit der
italienischen Lega, der österreichischen FPÖ und der Partei des
ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán (Fidesz). Ihre Gegner
seien Politiker und Lobbyisten, die ein «zentralistisches» Europa der

«entmündigten Konsumenten» wollten. Eine Abstimmung darüber, ob die

Möglichkeit eines deutschen Austritts aus der Europäischen Union
(«Dexit») in das AfD-Wahlprogramm einfließt, wurde für das Wochen
ende
erwartet.

Mit dem Vorschlag eines «Dexits» offenbare die AfD, «wes Geistes Kind

sie ist», kritisierte der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf
Lambsdorff. «Mit ihrem Programm stellt sie sich klar und deutlich an
die Seite der Le Pens und Salvinis. Sie versuchen, die EU zu spalten
und in ihrem Kern zu untergraben.» Wer sogar angesichts des
Brexit-Debakels noch immer einen «Dexit» fordere, wolle erkennbar
keine gute Zukunft für Deutschland, «der will unser Land ins Chaos
stürzen - und unseren Kontinent».

Für Gesprächsstoff auf der Europawahlversammlung der AfD sorgte auc
h
der Parteiaustritt des Rechtsaußen André Poggenburg. Der frühere
Partei- und Fraktionschef in Sachsen-Anhalt hat inzwischen eine neue
Gruppierung namens Aufbruch deutscher Patrioten (AdP) gegründet.

Die besten Chancen rechnet sich die AfD in diesem Wahljahr in Sachsen
aus. Meuthen sagte, die AfD wolle bei der Landtagswahl in Sachsen am
1. September zeigen, «dass wir auch auf Sieg und auf den ersten Platz
bei Wahlen spielen können».



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