Schweizer Präsident skeptisch über baldiges Abkommen mit der EU

11.01.2019 16:29

Wien (dpa) - Der Schweizer Bundespräsident Ueli Maurer rechnet in
diesem Jahr kaum noch mit dem von der Europäischen Union angestrebten
bilateralen Rahmenabkommen. «Wahrscheinlich ergibt sich das fast aus
den Abläufen, die vorhanden sind», sagte er am Freitag bei einem
Besuch in Wien.

Journalisten hatten gefragt, ob die Entscheidung über den
ausgehandelten, aber umstrittenen Entwurf des Abkommens nicht auf
2020 verschoben werden sollte. In der Schweiz wird am 20. Oktober ein
neues Parlament gewählt. Im Wahlkampf gilt eine Billigung als
unwahrscheinlich.

Das Abkommen soll die Einzelverträge mit der EU unter ein gemeinsames
Dach stellen. Damit soll etwa die automatische Anpassung von Regeln
erreicht werden, wenn sich EU-Recht ändert. Die EU setzte auch durch,
dass die Schweiz im Gegenzug für die Fortsetzung der Teilnahme am
Europäischen Binnenmarkt künftig auf frühere Zugeständnisse beim
Zugang zu ihrem eigenen Markt verzichten soll.

Brüssel drängt darauf, die Vereinbarung bis Sommer unter Dach und
Fach zu bringen. «Wir haben die Geduld von Brüssel sehr strapaziert»,

räumte Maurer ein.



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