AfD bekommt Konkurrenz von Rechtsaußen - Parteiführung will andere EU

11.01.2019 17:24

AdP statt AfD? Vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland gründen
unzufriedene AfD-Mitglieder einen rechten Ableger. Das wirft auch
einen Schatten auf die Europawahlversammlung der AfD. In Riesa
debattieren die Delegierten über «Dexit» oder «No Dexit».

Magdeburg/Riesa (dpa) - Die AfD muss bei den drei Landtagswahlen im
Osten in diesem Jahr mit einem neuen Konkurrenten rechnen, der aus
den eigenen Reihen stammt. André Poggenburg, der frühere Fraktions-
und Parteichef der Rechtspopulisten in Sachsen-Anhalt, zieht mit
seiner neuen Gruppierung «Aufbruch deutscher Patrioten» (AdP) in die
Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern. Die
Abspaltung überschattete auch die Europawahlversammlung der AfD im
sächsischen Riesa, auf der die Delegierten der AfD bis Montag ein
Programm für die Europawahl am 26. Mai beschließen und ihre
Kandidatenliste vervollständigen wollen. 

Poggenburg hält einen Einzug seiner AdP in die Landtage von Sachsen,
Thüringen und Brandenburg für realistisch. Ihm und seinen
Mitstreitern sei bewusst, dass jede Neugründung und Abspaltung große
Risiken berge, sagte der 43-Jährige am Freitag der Deutschen
Presse-Agentur. «Aber dass wir die Fünf-Prozent-Hürde im Osten
schaffen, davon gehen wir aus.» 

Poggenburg war nach tagelangen Abspaltungsgerüchten am Donnerstag aus
der Partei ausgetreten. Am gleichen Tag gründete er nach eigenen
Angaben mit gut einem Dutzend Mitstreitern aus Mitteldeutschland die
AdP. Der langjährige sachsen-anhaltische AfD-Chef hält es dennoch
für denkbar, dass seine alte und seine neue Partei künftig
zusammenarbeiten. «Wir sehen uns als vervollständigende Konkurrenz
zur AfD, aber nicht als ihr politischer Gegner.»

Als Begründung für die Neugründung nannte er einen vom
AfD-Bundesvorstand forcierten «Linksruck» der AfD, mit dem Ziel,
einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen. Es gebe im
Osten viele unzufriedene AfD-Mitglieder, die sich «gegängelt»
fühlten, sagte Poggenburg. Er selbst hatte zuletzt Druck von der
Bundesspitze und der eigenen Landtagsfraktion wegen krasser
Äußerungen über «Kameltreiber» und die «deutsche Volksgemeinsch
aft»
bekommen.

Ob sich auch AfD-Mandatsträger seinem neuen Projekt anschließen, ist
laut Poggenburg offen. «Darauf liegt unser Fokus nicht, das wäre
höchstens ein schöner Nebeneffekt», sagte er.

Am 26. Mai wird zeitgleich mit dem Europaparlament auch in Bremen
gewählt. Am 1. September folgen Sachsen und Brandenburg, am 27.
Oktober wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt.

Zum Auftakt der Europa-Versammlung in Riesa forderten
AfD-Spitzenpolitiker eine grundlegende Veränderung der EU. Parteichef
Jörg Meuthen sagte, die AfD wolle an einer «besseren Europäischen
Union» arbeiten. Der sächsische AfD-Chef Jörg Urban erklärte: «
Ich
bin optimistisch, dass es uns gelingen wird, Europa zu retten» - 
gemeinsam mit der italienischen Lega, der österreichischen FPÖ und
der Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán (Fidesz).

Eine Abstimmung darüber, ob die Möglichkeit eines deutschen Austritts
aus der EU («Dexit») in das AfD-Wahlprogramm einfließt, wurde für
 das
Wochenende erwartet. Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland
sprach sich grundsätzlich gegen einen EU-Austritt Deutschlands aus.
Ein «Dexit» sei nur die letzte Möglichkeit, sollten alle
Reformbemühungen in Europa scheitern.

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagte, mit dem
Vorschlag eines «Dexits» offenbare die AfD, «wes Geistes Kind sie
ist». Wer sogar angesichts des Brexit-Debakels noch immer einen
«Dexit» fordere, wolle erkennbar keine gute Zukunft für Deutschland -

«der will unser Land ins Chaos stürzen - und unseren Kontinent».

In seiner Eröffnungsrede in Riesa verurteilte Meuthen den Angriff auf

den Bremer AfD-Politiker Frank Magnitz, der Opfer eines «feigen und
hinterhältigen Attentats» geworden sei. Magnitz war nach
Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden am Montagabend in Bremen von
einem Mann zu Boden gestoßen worden. Er zog sich eine Kopfverletzung
zu. Die AfD hatte zunächst berichtet, der 66-Jährige sei mit einem
Kantholz bewusstlos geschlagen worden. «Ob mit oder ohne Kantholz»
habe es sich um ein Attentat gehandelt, sagte Meuthen.

Die AfD-Delegierten wählen in Riesa auch weitere Kandidaten für d
as
Europaparlament, nachdem sie im November die ersten 13 Listenplätze
vergeben hatten. Auf Platz 14 wählten sie Thorsten Weiß, der für die

AfD aktuell im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt. Er gehört zum rechten
Parteiflügel. Weiß sprach sich für eine «Orbánisierung» Europas
aus.

Meuthen ist Spitzenkandidat der Partei für die Wahl Ende Mai. Er ist
bislang der einzige AfD-Abgeordnete im Europäischen Parlament. Für
Samstag haben sich AfD-Gegner aus Leipzig zu einer Demonstration in
Riesa verabredet.



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