Mazedoniens Parlament stimmt Änderung des Landesnamens zu

11.01.2019 20:58

Bis zuletzt war es eine Zitterpartie in Skopje. Für die Änderung des
Landesnamens brauchte Regierungschef Zaev auch Stimmen von außerhalb
seiner Koalition. Am Ende klappte es. Nun liegt es an Athen, seinen
Teil des Kompromisses zu erfüllen.

Skopje/Athen (dpa) - Das mazedonische Parlament hat die Umbenennung
des südlichen Balkanlandes in Nord-Mazedonien beschlossen und damit
seinen Teil für die Beilegung des Streits mit Griechenland erfüllt.
Für die entsprechende Verfassungsänderung stimmten am Freitagabend 81
der 120 Abgeordneten, womit die vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit
knapp erreicht wurde. Es gab weder Gegenstimmen noch Enthaltungen.
Die nationalistische Opposition nahm an der Abstimmung nicht teil.
Außenminister Heiko Maas (SPD) in Berlin begrüßte das Votum.

Die Umbenennung des Landes ist eine entscheidende Voraussetzung
dafür, dass Mazedonien den Namensstreit mit Griechenland beilegen
kann. Damit würde für Mazedonien der Weg zur Aufnahme in Nato und EU
frei, was Athen bislang blockiert hat. 

Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Vertreter der
EU-Kommission begrüßten das Votum. Die EU-Außenbeauftragte Federica
Mogherini und Nachbarschaftskommissars Johannes Hahn sprachen von
einem «entscheidenden Schritt»: «Die EU unterstützt dieses Abkommen

nachdrücklich, das beispielhaft für die Aussöhnung der Region und
ganz Europas steht.» Stoltenberg nannte das Abkommen im
Kurznachrichtendienst Twitter einen «wichtigen Beitrag zu einer
stabilen und erfolgreichen Region».

Nach der Erringung der Unabhängigkeit im Prozess des Zerfalls
Jugoslawiens im Jahr 1991 wurde das Land unter dem Namen Ehemalige
Jugoslawische Republik Mazedonien (englische Abkürzung: FYROM)
Mitglied der Vereinten Nationen. Griechenland besteht seitdem  auf
einer Namensänderung, weil eine Provinz im Norden des Landes
ebenfalls den Namen Mazedonien (Altgriechisch: Makedonia) trägt.

Mit der Abstimmung am Freitagabend änderte das Parlament die
Verfassung in mehreren Punkten. Neben der Namensänderung beschlossen
die Volksvertreter auch eine Formulierung, die festhält, dass
Mazedonien keine Ansprüche auf Gebiete von Nachbarstaaten erhebt.

Der sozialdemokratische Ministerpräsident Zoran Zaev hatte bis
zuletzt intensiv mit albanischen Parteien verhandelt, die Garantien
für den Schutz ihrer Rechte in der novellierten Verfassung verlangt
hatten. Mazedonien wird mehrheitlich von slawischen Mazedoniern
bewohnt. Die Albaner machen rund 25 Prozent der Bevölkerung aus.
Daneben gibt es noch Serben und Roma in dem Balkanland.

Im letzten Juni hatten sich Zaev und sein griechischer Kollege Alexis
Tsipras darauf geeinigt, dass Griechenland seine Blockadehaltung
gegenüber Mazedonien beendet, sobald sich der nördliche Nachbar in
Nord-Mazedonien umbenennt. Nationalisten beider Länder lehnen diese
Lösung ab. Sie begründen das mit Befürchtungen, dass sie dadurch ihre

nationale Identität verlieren könnten.

Nun liegt es an Griechenland, den Namensstreit endgültig beizulegen.
Zwar braucht Tsipras in seinem Parlament nur eine einfache Mehrheit,
um die Mazedonien-Frage zu lösen. Doch da ihm der Koalitionspartner,
die Partei des Nationalisten Panos Kammenos, in dieser Angelegenheit
nicht folgen will, muss sich Tsipras eine neue Mehrheit suchen. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ihn am Donnerstag in Athen
getroffen hatte, stärkte ihm dabei den Rücken. In einem TV-Interview
vor zwei Tagen gab sich Tsipras optimistisch:  «Ich bin mir sicher,
ich werde diese Mehrheit bekommen.»

Maas zeigte sich zuversichtlich, dass auch Athen zustimmen werde.
«Die Lösung des Namensstreits zwischen Skopje und Athen ist auf der
Zielgeraden», teilte er am Freitagabend in Berlin mit. Er setze
darauf, dass auch das griechische Parlament der Vereinbarung nun
zustimmen werde und dass das Land Nord-Mazedonien dann bald der NATO
beitreten und Beitrittsgespräche mit der EU eröffnen kann.»



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