Auswärtiges Amt besorgt über Rauswurf von UN-Ermittlern aus Guatemala

11.01.2019 21:14

Berlin/Guatemala-Stadt (dpa) - Das Auswärtige Amt hat sich besorgt
über das Vorhaben Guatemalas geäußert, UN-Korruptionsjäger vorzeiti
g
aus dem Land zu werfen. Die Bundesregierung erwarte, dass die
Regierung Guatemalas die Entscheidung, das Mandat für die
UN-Kommission gegen die Straflosigkeit (Cicig) aufzuheben, nochmals
überdenke, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Freitag
mit.

Die Cicig sei ein Signal an die Bevölkerung Guatemalas und der
gesamten Region, dass gegen Korruption und Straflosigkeit wirksam
vorgegangen werde. Deutschland unterstütze die Kommission der UN.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini äußerte sich im Namen
aller 28 EU-Staaten ähnlich. Man stimme mit der UN darin überein,
dass die guatemaltekische Regierung der Cicig erlauben sollte, ihr
Mandat bis Ende September zu erfüllen. Die Cicig arbeite seit ihrer
Gründung sehr erfolgreich mit den nationalen Justizbehörden zusammen.
Den Mitarbeitern müsse der erforderliche Schutz gewährt werden.

Nach monatelangem Streit hatte die Regierung des mittelamerikanischen
Landes am Montag das bis September vergebene Mandat der Kommission
mit sofortiger Wirkung beendet. Präsident Jimmy Morales warf den
Ermittlern vor, ihre Kompetenzen überschritten und gegen Gesetze
verstoßen zu haben. Der guatemaltekische Verfassungsgerichtshof
stoppte den Rauswurf der Korruptionsermittler aber vorerst.

Die Cicig gilt im Kampf gegen die Korruption in Lateinamerika als
vorbildlich. Gemeinsam mit der guatemaltekischen Staatsanwaltschaft
hatte die UN-Kommission gegen Politiker, Funktionäre und Unternehmer
ermittelt und sogar den ehemaligen Präsidenten Otto Pérez Molina
hinter Gitter gebracht. Cicig-Chefermittler Iván Velásquez und
Guatemalas ehemalige Generalstaatsanwältin Thelma Aldana wurden im
vergangenen September für ihre Arbeit mit dem Alternativen Nobelpreis
ausgezeichnet.



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