Dreyer: Geregelter Brexit rückt in Ferne - aber kein Grund für Unruhe

16.01.2019 09:57

Mainz (dpa) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu
Dreyer (SPD) hat die Brexit-Entscheidung des britischen Unterhauses
bedauert, sieht die EU, Deutschland und Rheinland-Pfalz aber
vorbereitet. Das Nein der Abgeordneten sei «sehr ernüchternd», sagte

die Regierungschefin am Mittwoch in Mainz. «Damit rückt ein
geregelter Brexit weiter in die Ferne.» Gleichwohl hätten sich EU,
Mitgliedstaaten und Rheinland-Pfalz seit geraumer Zeit auch auf einen
harten Schnitt im März 2019 vorbereitet.

«Wir beteiligen uns nicht an Spekulationen über Neuwahlen oder einen
«Exit vom Brexit»», sagte Dreyer. Vielmehr konzentriere man sich
darauf, die Veränderungen am 29. März 2019 - dann will Großbritannien

die EU verlassen - für die Bürger, die Wirtschaft und die
vielfältigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich so wenig
einschneidend wie möglich zu gestalten.

Auch im Land sei im Einzelnen geprüft worden, ob neben schon
bestehenden Vorgaben noch gesetzliche Regelungen erforderlich seien.
«Wir sind da bereits nach der jetzigen Gesetzeslage gut aufgestellt,
und auch Wirtschaft und Verbände haben sich im Vorfeld schon
exzellent auf denkbare Szenarien vorbereitet.» Die Veränderung werde
natürlich spürbar und auch nicht einfach, dennoch gebe es keinen
Grund, in Unruhe zu verfallen.