Weil: Brexit muss Mahnung gegen Populismus sein

16.01.2019 10:52

Hannover (dpa) - Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil sieht
nach dem Scheitern des Brexit-Abkommens eine tiefe Spaltung in der
britischen Gesellschaft. «Der Brexit sollte uns eine ernste Mahnung
sein, was Populismus anrichten kann», sagte der SPD-Politiker am
Mittwoch nach der Abstimmung im britischen Unterhaus. «Wenn nicht
diverse politische Akteure im Rahmen des Brexit-Referendums bewusst
falsche Behauptungen und Schauermärchen über Europa in die Welt
gesetzt hätten, wäre es nicht zum Austritt Großbritanniens gekommen.
»
Nationalismus und Separatismus führten in eine Sackgasse, sagte Weil.

Der nun drohende ungeregelte Brexit sei schlecht für Europa und vor
allem für Großbritannien. Wer glaube, die Entscheidung vom Dienstag
werde die Verhandlungsposition Großbritanniens gegenüber der EU
verbessern, der irre. «Jetzt kann es nur noch darum gehen, unbillige
Härten abzufedern.» Die niedersächsische Landesregierung sei auf
einen ungeregelten Brexit vorbereitet.

Das britische Unterhaus hatte am Dienstagabend mit großer Mehrheit
gegen das Austrittsabkommen gestimmt. Großbritannien will die
Europäische Union bereits am 29. März verlassen. Gibt es bis dahin
keine Einigung, droht ein Austritt aus der Staatengemeinschaft ohne
Abkommen. Für diesen Fall wird mit möglicherweise chaotischen Folgen
für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet.