Ministerin: Landesregierung auf alle Brexit-Szenarien eingestellt

16.01.2019 10:36

Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Landesregierung hat sich nach
Darstellung von Europaministerin Sabine Sütterlin-Waack frühzeitig
auf alle Brexit-Szenarien vorbereitet. Für den Fall eines geordneten
Austritts Großbritanniens aus der EU habe ihr Ministerium einen
Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der am Dienstag vom Kabinett
beschlossen worden sei, erklärte die CDU-Politikerin. Das britische
Parlament hatte das Austrittsabkommen mit der EU am Dienstag aber
klar abgelehnt.

«Mit den geplanten Regelungen wollen wir für Schleswig-Holstein
sicherstellen, in der im Austrittsabkommen vorgesehenen
Übergangsphase - also bis mindestens Ende 2020 - Kontinuität im
Wirtschafts- und Rechtsverkehr mit Großbritannien zu haben»,
erläuterte Sütterlin-Waack für den Fall, dass es doch einen
geordneten Brexit gibt. «In diesem Zeitraum soll deshalb das
Vereinigte Königreich im Landesrecht weiterhin als Mitgliedstaat der
Europäischen Union gelten.» Nach dem Gesetzentwurf blieben besonders
auch die Rechte der in Schleswig-Holstein lebenden britischen
Staatsbürger im Wesentlichen unverändert. Eine Ausnahme stelle das
Kommunalwahlrecht dar, das für britische Staatsangehörige unmittelbar
mit dem Austritt entfallen würde.