Merkel nach Brexit-Entscheid: Warten auf Vorschläge von May

16.01.2019 11:19

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel will ihre Bemühungen um einen
geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU auch nach dem klaren
Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Parlament fortsetzen.
«Wir glauben, dass es jetzt an der britischen Seite ist - und die
Premierministerin hat das ja auch angekündigt - uns zu sagen, wie es
weitergeht», sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch vor einer Sitzung
des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages in Berlin. «Wir haben
noch Zeit, zu verhandeln.» Man warte jetzt auf das, was die britische
Premierministerin noch vorschlage. Dies habe Theresa May auch
angekündigt.

Sie bedauere sehr, dass das britische Unterhaus dem Abkommen zum
Austritt Großbritanniens eine Absage erteilt hat, sagte Merkel und
versicherte: «Wir wollen den Schaden - es wird in jedem Fall einen
Schaden geben durch den Austritt Großbritanniens - so klein wie
möglich halten. Deshalb werden wir natürlich versuchen, eine
geordnete Lösung weiter zu finden.» Die Bundesregierung sei aber auch
vorbereitet, dass es eine solche geordnete Lösung nicht gebe. Deshalb
werde der Bundestag an diesem Donnerstag über die von der
Bundesregierung vorgelegten Gesetze beraten, die dann gelten würden,
wenn es kein Abkommen mit Großbritannien über den Austritt gibt.

Am Dienstagabend hatte das britische Unterhaus mit großer Mehrheit
gegen das Austrittsabkommen gestimmt, das die britische
Premierministerin May mit der EU vereinbart hatte. Großbritannien
will die Europäische Union am 29. März verlassen. Gibt es bis dahin
keine Einigung, droht ein Austritt ohne Abkommen. Für diesen Fall
wird mit chaotischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere
Lebensbereiche gerechnet.