EuGH kippt Fusionsverbot für UPS und TNT

16.01.2019 11:41

Luxemburg (dpa) - Die EU-Wettbewerbshüter haben die Fusion der
Paketdienste UPS und TNT nach einem Urteil des
Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Unrecht gestoppt. Die
EU-Kommission habe den Unternehmen nicht genügend Möglichkeiten zur
Verteidigung gegeben, befanden die Luxemburger Richter am Mittwoch
(Rechtssache C-265/17). Sie bestätigten damit ein Urteil des
untergeordneten EU-Gerichts.

Der US-Konzern UPS hatte 2012 die Übernahme des niederländischen
Konkurrenten TNT Express angemeldet. Die EU-Kommission untersagte
diese jedoch 2013 mit der Begründung, die Übernahme würde in 15 der
28 EU-Staaten den Wettbewerb im Markt zur Lieferung von Kleinpaketen
einschränken. Zu befürchten wären Preissteigerungen zu Lasten der
Kunden.

Das EU-Gericht kippte die Entscheidung bereits 2017, worauf die
EU-Kommission zum EuGH ging. Die obersten EU-Richter bestätigten aber
nun das Urteil der Vorinstanz.

Die fehlende Übermittlung von Informationen an die Firmen könne zur
Aufhebung der Kommissionsentscheidung führen, wenn nachgewiesen
werde, dass ihnen damit zumindest eine geringe Chance genommen wurde,
sich effektiver zu verteidigen. Es könne nicht der Beweis verlangt
werden, dass ohne diesen Verfahrensfehler die endgültige Entscheidung
anders ausgefallen wäre.

UPS verlangt nun von der EU-Kommission rund 1,7 Milliarden Euro
Schadensatz. Eine Klage reichte das Unternehmen bereits 2017 beim
EU-Gericht ein.