Europawahl-Spitzenkandidatin Barley: Keine Brexit-Nachverhandlungen

16.01.2019 13:28

Berlin (dpa) - Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina
Barley, hat Nachverhandlungen zum Brexit-Deal ausgeschlossen. Sollte
die britische Regierung mehr Zeit benötigen, sei man jedoch bereit,
den geplanten Austritt zu verschieben. «Wir müssen unter allen
Umständen verhindern, dass es jetzt zu einem harten Brexit kommt»,
sagte Barley am Mittwoch in Berlin. Nun müsse London zügig Vorschläge

machen, wie das weitere Verfahren aussehen könne.

Trotz der Ablehnung des zwischen der britischen Premierministerin
Theresa May und Brüssel ausgehandelten Austrittsabkommens bleibe
Großbritannien ein wichtiger Partner. «In der Politik gibt man in
verfahrenen Situationen nicht auf. Man arbeitet weiter für eine
Lösung», hatte Barley zuvor auf Twitter geschrieben.

Am Dienstagabend hatte das britische Parlament das Brexit-Abkommen
deutlich abgelehnt. Großbritannien will die Europäische Union
offiziell am 29. März verlassen. Die Verschiebung des Datums schloss
Barley zwar nicht aus, betonte jedoch: «Wir können nicht beliebig die
Fristen hinausschieben.» Grund seien die Europawahlen, die am 26. Mai
stattfinden sollen. «Das setzt natürliche Grenzen», sagte die
Bundesjustizministerin.