Datenmissbrauch durch Parteien wird in EU bald mit Geldbuße bestraft

16.01.2019 13:29

Brüssel (dpa) - Der Missbrauch von Daten zur Beeinflussung von Wahlen
wird für politische Parteien und Stiftungen in der EU bald teuer. Für
den Verstoß gegen europäische Datenschutzregeln können Behörden
künftig Strafen von bis zu fünf Prozent des Jahresbudgets der
jeweiligen Organisation verhängen. Darauf einigten sich Unterhändler
der EU-Staaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission am
Mittwoch in Brüssel. Das Jahresbudget bezeichnet alle Ausgaben der
jeweiligen Partei oder Stiftung. Außerdem können sich Parteien, die
mit einer Strafe belegt worden sind, für das entsprechende Jahr nicht
um EU-Parteienfinanzierung bewerben.

Mit den neuen Regeln soll insbesondere die Europawahl Ende Mai vor
Beeinflussung geschützt werden. «Wir haben mehrere Male gesehen, wie
personenbezogene Daten für die Manipulation von Wahlen missbraucht
werden können», sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourová. Wähler
müssten während des Wahlkampfs jedoch fair informiert werden. In
Europa gilt es unter anderem als wahrscheinlich, dass die
Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica mit Hilfe abgegriffener
Facebook-Informationen sowohl die Brexit-Kampagne als auch den
US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 beeinflusst haben könnte.

Die Einigung vom Mittwoch muss noch formell vom Parlament und den
EU-Staaten bestätigt werden und soll dann in den kommenden Wochen in
Kraft treten.