Der Brexit und die Europawahl

21.03.2019 04:43

Brüssel (dpa) - Die Europawahl vom 23. bis 26. Mai gilt als
Knackpunkt bei einer Verschiebung des für Ende März geplanten
Brexits. Denn als EU-Mitglied muss Großbritannien Abgeordnete wählen
lassen.

Juristische Gutachter sind uneins über den entscheidenden Termin:
Einige EU-Experten halten das Wahldatum für maßgeblich; andere sehen
Spielraum bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments am 2.
Juli und argumentieren, ein Aufschub des EU-Austritts bis dahin sei
ohne britische Wahl möglich.

Die britische Regierung analysiert die Lage so: Würde, wie von
Premierministerin Theresa May vorgeschlagen, die Austrittsfrist nur
bis zum 30. Juni verlängert, wäre das definitiv der Schlusspunkt.
Denn dann hätte Großbritannien am 2. Juli keine ordentlich gewählten

Europaabgeordneten, die es nach den EU-Verträgen bräuchte.

De facto müsste sich Großbritannien bis zum 12. April festlegen, ob
es wählen lassen will oder nicht. Bis dahin muss nach dem britischen
Europawahlgesetz von 2002 der Urnengang offiziell bekanntgegeben
werden, wie es in einer Erläuterung der britischen Regierung heißt.

Für die EU brächte die Teilnahme der Briten an der Wahl zwei
Probleme. Die mit Blick auf den Brexit beschlossene Verkleinerung des
Hauses von 751 auf 705 Sitze fiele aus. Das ist zwar im Gesetz für
diesen Fall schon so angelegt, es müsste also nichts beschlossen
werden. Doch wurden auf Grundlage des Gesetzes schon einige Mandate
unter den EU-Ländern neu verteilt und entsprechende Wahllisten
aufgestellt.

Politisch problematisch finden führende Europapolitiker zudem, dass
die Briten nach der Wahl womöglich noch über den
EU-Kommissionspräsidenten und andere Spitzenposten mitbestimmen
dürften - und dann doch gehen.



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