Frankreich warnt vor Veto für Siemens-Alstom - Vorwürfe gegen EU

16.01.2019 15:15

Paris/München (dpa) - Im Tauziehen um die geplante Bahn-Fusion von
Siemens und Alstom hat die französische Regierung die Brüsseler
Wettbewerbshüter mit deutlichen Worten vor einem Veto gewarnt. «Eine
Ablehnung der EU-Kommission wäre ein wirtschaftlicher Irrtum und auch
ein politischer Fehler», sagte Regierungssprecher Benjamin Griveaux
am Mittwoch in Paris nach einer Kabinettssitzung.

Siemens mit Sitz in München und der französische Alstom-Konzern
wollen gemeinsam den größten Hersteller von Zug- und Signaltechnik in
Europa schaffen. Einiges deutet darauf hin, dass die EU-Kommission
nicht bereit ist, den europäischen Binnenwettbewerb zu gefährden, um
mit der Schaffung eines solchen Großkonzerns der globalen Konkurrenz
zu begegnen.

Griveaux sagte, es sei nötig, einen industriellen Champion zu
schaffen - auch um dem weltweit größten Zughersteller CRRC aus China
zu begegnen. Falls der Deal in Europa scheitere, wäre das ein
«schlechtes Signal» für die Menschen in Europa.

Europa habe viel geschafft in den vergangenen 20 bis 30 Jahren -
«doch es (Europa) hat es nicht geschafft, unsere europäischen
Mitbürger zu schützen, unsere Unternehmen zu schützen, unsere
Beschäftigten zu schützen», sagte Griveaux.

Er verwies in diesem Zusammenhang auf Proteste der «Gelbwesten» in
Frankreich, ohne explizit deren Namen zu nennen. Die «Gelbwesten»
wenden sich seit Mitte November gegen die Reformpolitik der Mitte-
Regierung und von Staatschef Emmanuel Macron und lösten damit eine
politische Krise im Land aus.