Altmaier warnt vor Scheitern der Siemens/Alstom-Zugfusion

18.01.2019 14:09

Siemens und Alstom wollen ihre Zugsparten zusammenlegen - um damit
vor allem dem weltgrößten Zughersteller aus China Paroli bieten zu
können. Der Deal aber steht auf der Kippe. Der Wirtschaftsminister
findet klare Worte.

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat vor einem
Scheitern der geplanten Fusion der Siemens-Zugsparte mit dem
französischen Hersteller Alstom gewarnt. Altmaier sagte der Deutschen
Presse-Agentur: «Ich darf mich nicht in laufende Verfahren
einmischen. Aber wenn Europa im internationalen Wettbewerb bestehen
will, braucht es europäische Champions, die den Wettbewerb mit
Anbietern aus den USA oder aus China aufnehmen und gewinnen können.»

Es gehe um Märkte auch in Drittländern, es gehe im Einzelfall um
Auftragsvolumen von 30 Milliarden Euro und mehr, sagte der
CDU-Politiker. «Und dazu muss ein Unternehmen eine bestimmte Größe
haben, damit es auch in diesem Marktsegment mithalten kann.»

Die EU-Kommission sieht die geplante Fusion äußerst kritisch. Die
Behörde fürchtet um den Wettbewerb innerhalb der EU, wenn die
Hersteller der Hochgeschwindigkeitszüge TGV und ICE zusammengehen.
Sie verlangt deshalb, dass die Wettbewerber Teile dieser
Geschäftsbereiche an Konkurrenten abtreten.

Die Konzerne wollen Brüssel aber nicht noch weiter entgegen kommen.
Aus Sicht der beiden Unternehmen ist die Fusion ein wichtiger
Schritt, um einer wachsenden Zug-Konkurrenz aus China künftig etwas
entgegenzusetzen. Dabei geht es vor allem um den weltgrößten
Bahnkonzerns CRRC.

Man werde nun abwarten, wie Brüssel entscheidet, hatte es am
Donnerstag aus Kreisen des Münchner Technologiekonzerns geheißen. In
den vergangenen Tagen hätten die Verantwortlichen noch einmal mit
weiteren Angeboten nachgelegt. Im Umfeld der Unternehmen äußerte man
sich skeptisch, die Kommission damit überzeugt zu haben. Mehr
Konzessionen werde es aber nicht geben.

Altmaier zeigte sich zufrieden darüber, dass der Industrieverband BDI
die Notwendigkeit eines «strategischen Investitionsschutzes» erkannt
habe. Der BDI hatte mit Blick auf China gefordert, die
EU-Fusionskontrolle anzupassen. Während in China durch Eingriffe der
Regierung im weltweiten Maßstab Großkonzerne geschmiedet werden,
berücksichtigten die EU-Wettbewerbshüter als relevanten Markt bei
europäischen Fusionen häufig zu sehr den hiesigen Binnenmarkt, hieß
es in einem vor kurzem vorgelegten BDI-Grundsatzpapier. Das vom Markt
getriebene Bilden europäischer Champions solle zugelassen werden.

«Dem stehe ich positiv gegenüber, wenn dem Wettbewerb Rechnung
getragen wird», sagte Altmaier. Es bestehe eine große Dynamik. «Wir
werden diese Entwicklung sehr genau beobachten und gegebenenfalls
auch Änderungen nicht ausschließen, wenn sie notwendig sind. Es geht
um ein «level playing-field», um gleiche Bedingungen für deutsche und

europäische Unternehmen im Vergleich zu ihren Wettbewerbern, egal ob
die nun aus China oder den USA kommen. Wir müssen ein Interesse daran
haben, dass es in allen wesentlichen technologischen industriellen
Bereichen europäische Champions gibt, die weltweit im Wettbewerb
bestehen können.»

Im Tauziehen um die geplante Bahn-Fusion von Siemens und Alstom hatte
auch die französische Regierung die Brüsseler Wettbewerbshüter vor
einem Veto gewarnt. «Eine Ablehnung der EU-Kommission wäre ein
wirtschaftlicher Irrtum und auch ein politischer Fehler», hatte
Regierungssprecher Benjamin Griveaux am Mittwoch in Paris gesagt. Es
sei nötig, einen industriellen Champion zu schaffen - auch um dem
weltweit größten Zughersteller CRRC aus China zu begegnen. Falls der
Deal in Europa scheitere, wäre das ein «schlechtes Signal» für die

Menschen in Europa.