EU-Kommission will neuen Handelspakt mit den USA aushandeln

18.01.2019 13:09

Brüssel (dpa) - Angesichts anhaltender Handelskonflikte will die
EU-Kommission einen neuen Freihandelsdeal mit den USA vereinbaren.
Vorschläge für ein entsprechendes Mandat der EU-Staaten legte die
Brüsseler Behörde am Freitag vor. Demnach will die Kommission mit den
Vereinigten Staaten über die Abschaffung von Zöllen auf
Industriegüter sowie die Angleichung von Produktstandards verhandeln.
Der Vorschlag bedarf der Zustimmung der EU-Staaten, bevor die
Gespräche beginnen können.

«Dies ist kein traditionelles, vollständiges Freihandelsabkommen»,
sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Die Bedingungen dafür
seien nicht gegeben. Vielmehr gehe es darum, in einzelnen Bereichen
rasche Ergebnisse zu erzielen.

Der Agrarsektor sei von den Gesprächen ausdrücklich ausgenommen,
sagte Malmström weiter. Die Kommission sei jedoch bereit, über
Autozölle zu sprechen. «Vorausgesetzt die USA sind bereit, bei
Zollabschaffungen für sämtliche Industriegüter zusammenzuarbeiten.»


Der Vorstoß der EU-Kommission geht auf eine im Juli zwischen
US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude
Juncker getroffene Vereinbarung zurück. Die beiden hatten grob
festgelegt, dass Verhandlungen über die Abschaffung von Zöllen auf
Industriegüter beginnen sollten.

Die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU sind angespannt.
Ein Ausgangspunkt des Handelsstreits ist der Exportüberschuss der
EU-Länder gegenüber den USA, den US-Präsident Donald Trump für
ungerecht und gefährlich für die Sicherheit seines Landes hält. Auf
Stahl- und Aluminiumimporte ließ er deswegen bereits Sonderzölle
einführen. Die EU reagierte mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte.

Trump drohte zudem mit Sonderzöllen auf Autoimporte aus Europa. Dies
hätte verheerende Folgen für die Handelsgespräche, warnte Malmström

nun. Für den Fall der Fälle sei man vorbereitet.

Die USA sind für die Europäische Union der mit Abstand wichtigste
Handelspartner. Allein den Wert europäischer Auto- und
Autoteilexporte in die USA bezifferte Malmström zuletzt auf mehr als
50 Milliarden Euro pro Jahr.