Europäer und Lateinamerikaner wollen Venezuela-Konflikt entschärfen

07.02.2019 16:36

Venezuelas Staatschef Maduro lehnt Neuwahlen ab, Gegenpräsident
Guaidó hält nichts von einem weiteren Dialog. Die Verhandlungen der
Kontaktgruppe in Montevideo dürften also mühsam werden. Indessen
bitten die Kontrahenten um Beistand von oben.

Caracas/Montevideo (dpa) - Inmitten der schweren politischen Krise in
Venezuela bemühen sich Europäer und Lateinamerikaner um eine
Entschärfung des Konflikts. Am Donnerstag trafen sich in der
uruguayischen Hauptstadt Montevideo Vertreter der sogenannten
Kontaktgruppe zu ersten Gesprächen. Die Verhandlungen dürften mühsam

werden. Derweil bat nach Staatschef Nicolás Maduro auch der selbst
ernannte Interimspräsident Juan Guaidó Papst Franziskus um Hilfe bei

der Beilegung der Krise in dem südamerikanischen Land.

Zu der Kontaktgruppe gehören die EU, Deutschland, Frankreich,
Italien, die Niederlande, Portugal, Spanien, Schweden und
Großbritannien sowie Bolivien, Costa Rica, Ecuador und Uruguay. Die
Gruppe will über freie und faire Wahlen einen Ausweg aus der Krise
ebnen. Maduro lehnt neue Präsidentenwahlen allerdings ab.

Mexiko und Uruguay legten einen Fahrplan vor, der einen Dialog
zwischen den verfeindeten Lagern, Einigung auf Eckpunkte und die
Unterzeichnung eines Abkommens vorsieht. Der sogenannte Mechanismus
von Montevideo dürfte allerdings kaum auf die Zustimmung der meisten
Europäer treffen. Auch Guaidó hat einem «falschen Dialog» bereits
eine Absage erteilt.

Obwohl zahlreiche EU-Staaten Guaidó bereits als legitimen
Interimspräsidenten anerkannt haben, konnte sich die Europäische
Union bislang nicht auf eine gemeinsame Linie festlegen. Die
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini konnte deshalb zuletzt nicht
mehr als einen Minimalkonsens verkünden: Die Wiederwahl Maduros im
vergangenen Jahr habe nicht den demokratischen Standards entsprochen
und das Parlament sei die einzige rechtmäßige Staatsgewalt des
Landes. Auf lateinamerikanischer Seite ist mit Bolivien zudem ein
enger Verbündeter Maduros mit von der Partie.

Guaidó hatte sich vor zwei Wochen selbst zum Übergangspräsidenten
erklärt und Staatschef Maduro damit offen herausgefordert. Dessen
Wahl im vergangenen Jahr bezeichnete er als undemokratisch. Die USA,
viele lateinamerikanische Staaten und die meisten EU-Länder stellten
sich bereits hinter den jungen Parlamentschef. Maduro hingegen kann
auf die Unterstützung Chinas und Russlands sowie des mächtigen
Militärs setzen.

Guaidó sagte am Donnerstag dem italienischen Fernsehsender Sky TG24,
der Papst und diplomatische Bemühungen könnten Venezuela helfen, die
«gesetzwidrige Machtübernahme» zu beenden, eine Übergangsregierung

einzusetzen und «wirklich freie Wahlen» zu ermöglichen. In Venezuel
a
fließe Blut, mahnte Guaidó und machte den sozialistischen Staatschef
Maduro dafür verantwortlich.

Der Papst hatte sich grundsätzlich zur Vermittlung bereit erklärt.
Auf dem Rückflug von Abu Dhabi am Dienstag hatte er jedoch
hinzugefügt, dass dazu notwendig sei, dass beide Seiten dazu bereit
seien. «Ich glaube die moralische Autorität des Papstes kann viel
dazu beitragen, dass der Dialog konstruktiv und offen geführt wird»,
sagte Maduro in einem Interview der mexikanischen Zeitung «La
Jornada».

Der Vatikan hatte 2016 versucht, zwischen Maduros Regierung und der
Opposition zu vermitteln. Beide Seiten wandten sich bereits mehrfach
an den Argentinier Franziskus. Guaidó schloss am Donnerstag
allerdings aus, dass sich die Opposition in diesem Moment mit Maduro
an einen Tisch setzen würde.



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