Streit um Gas-Pipeline: Deutschland droht Widerstand aus Frankreich

07.02.2019 16:37

Seit langem gibt es Skepsis gegenüber Nord Stream 2. Vor allem die
USA sehen die Erdgas-Pipeline von Russland nach Europa kritisch.
Stellt sich nun auch der engste Partner Deutschlands in der
EU dagegen?

Berlin/Brüssel/Bratislava (dpa) - Der politische Streit um die
Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 droht zu eskalieren. Kurz vor einer
geplanten wichtigen Abstimmung in Brüssel wurde bekannt, dass sich
Frankreich überraschend gegen Deutschland stellen könnte.

Durch die 1200 Kilometer lange Leitung soll russisches Gas nach
Europa strömen, die Rohre in der Ostsee sind bereits zu einem Viertel
verlegt. Vor allem die USA, aber auch osteuropäische Staaten sehen
das Milliardenprojekt kritisch.

Konkret geht es um eine Änderung der EU-Gasrichtlinie, die es der
EU-Kommission ermöglichen soll, das Pipeline-Projekt deutlich
strenger zu regulieren. Zusätzliche Auflagen könnten das Projekt
weniger profitabel oder sogar unwirtschaftlich zu machen.

Die geplante Änderung der Richtlinie sieht eine Trennung der
unternehmerischen Verantwortung von Gaslieferung und Netzbetrieb vor.
Bei Nord Stream 2 liegt beides in der Hand des russische
Energiekonzerns Gazprom.

Eine Änderung der Gasrichtlinie galt bisher als unwahrscheinlich.
Nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» könnte sich Paris nun

allerdings auf die Seite der Befürworter schlagen und damit die
Mehrheitsverhältnisse entscheidend verändern.

Für die hinter dem Gas-Projekt stehende Bundesregierung und die
Bauherren wäre dies ein schwerer Schlag. Die Ostsee-Pipeline soll
nämlich schon Ende 2019 in Betrieb gehen.

Eine offizielle Bestätigung für die angebliche neue Haltung
Frankreichs gab es am Donnerstag weder in Paris noch in Brüssel und
Berlin. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat
Frankreich aber tatsächlich Partnerländer über Pläne für einen
Kurswechsel informiert.

Die «Süddeutsche Zeitung» zitierte französische Regierungskreise mi
t
den Worten: «Wir wollen nicht die Abhängigkeit von Russland
verstärken und dabei noch den Interessen von EU-Ländern wie Polen und
der Slowakei schaden.»

Die Abstimmung über die Änderung der Gasrichtlinie war für Freitag
geplant - sie könnte aber noch verschoben werden. Sollte es grünes
Licht geben, könnten die neue Richtlinie bereits vor der Europawahl
endgültig beschlossen werden. Noch notwendige Verhandlungen mit dem
Europaparlament gelten als Formalie.

Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte zurückhaltend auf Berichte,
Frankreich unterstütze Deutschland nicht mehr bei Nord Stream 2.
Merkel sagte in der slowakischen Hauptstadt Bratislava am Rande eines
Treffens mit den Regierungschefs der vier Visegrad-Staaten, es sei
nichts Neues, dass es hierzu unterschiedliche Meinungen gebe.

Für sie sei wichtig, dass die Ukraine weiter Transitland bleibe für
russisches Gas, sagte Merkel weiter. Und sie sehe auch nicht, dass
sich Deutschland oder Europa durch die deutsch-russische Gas-Pipeline
Nord Stream 2 in eine Abhängigkeit von Russland begeben. Deutschland
wolle ja auch Anlagen einrichten für Flüssiggas aus den USA.

Als eine mögliche Erklärung für die neue französische Positionierun
g
gilt der zuletzt noch einmal gestiegene Druck der USA. In Washington
wurden neue Russland-Sanktionen in Erwägung gezogen, die auch den in
Russland sehr aktiven französischen Ölkonzern Total treffen könnten.

Eine Vermutung lautet, dass die USA Frankreich mit solchen
Gedankenspielen zumindest indirekt erpresst haben könnten.

Paris würde mit der Ablehnung der Pipeline in Kauf nehmen, dass es zu
einem schweren Streit der für die EU zentralen Partner Deutschland
und Frankreich kommt. Seit seinem Amtsantritt hatte Staatspräsident
Emmanuel Macron stets die enge Partnerschaft mit Bundeskanzlerin
Angela Merkel betont. Erst am 22. Januar hatten beide mit dem Vertrag
von Aachen einen neuen Freundschaftspakt unterzeichnet - und sich
ihrer gegenseitigen Unterstützung versichert.

«Wir stehen zu der Entscheidung» zur Gasrichtlinie, zitierte die
«Süddeutsche Zeitung» nun aus Pariser Regierungskreisen. Nur wenn
sich Macron noch persönlich einschalte, könne es zu einer Änderung
der Position kommen.

Mit Nord Stream 2 sollen jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter
Erdgas aus Russland an Drittstaaten wie der Ukraine oder Polen vorbei
nach Deutschland transportiert werden können. Ende 2018 waren bereits
370 Kilometer der 1200 Kilometer langen Rohrleitung verlegt. Die
baltischen Staaten und Polen sehen die Trasse als Gefahr für ihre
Sicherheit. Die Ukraine befürchtet den Verlust von
Milliardeneinnahmen als Transitland für russisches Gas.

Die EU-Kommission hatte die Änderung der Gasrichtlinie schon im
November 2017 vorgeschlagen. Seitdem liegt sie wegen der Blockade
Deutschlands und einiger anderer EU-Länder auf Eis.

Nord Stream hatte schon kurz nach dem Vorstoß der Kommission mit
Schadenersatzforderungen gedroht, falls die Rechtslage nachträglich
zu Ungunsten des Unternehmens verändert werden sollte. Inzwischen hat
die Gazprom-Tochter in die Leitung bereits Milliardenbeträge
investiert.

Rechtliche Vorbehalte gegen die Pläne der Kommission hatte im März
2018 auch er juristische Dienst des EU-Rats geäußert. Die EU habe
nicht die Kompetenz, das entsprechende Recht auf Pipelines
auszudehnen, die die Ausschließliche Wirtschaftszone von
EU-Mitgliedsländern auch in Meeren durchqueren, hieß es.

Die USA sind bereits seit langem gegen Nord Stream 2. Die
US-Botschafter in Deutschland, Dänemark und bei der EU riefen
Partnerländer Deutschlands dazu auf, die Änderung der
EU-Gasrichtlinie zu unterstützen. «Nord Stream 2 würde die
Anfälligkeit Europas für russische Erpressungen im Energiebereich
weiter erhöhen», schrieben Richard Grenell und seine Amtskollegen
Carla Sands und Gordon Sondland in einem Gastbeitrag für die Deutsche
Welle. Das berge Risiken für Europa und den Westen insgesamt.



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN: