Paris und Berlin wollen bis Mai Wettbewerbspläne für die EU vorlegen

07.02.2019 17:34

Brüssel (dpa) - Deutschland und Frankreich wollen nach dem EU-Verbot
für die Zugfusion von Siemens und Alstom bis Mai Vorschläge für ein
neues EU-Wettbewerbsrecht vorlegen. Das kündigten
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und sein französischer
Amtskollege Bruno Le Maire in einem Gastbeitrag für den
«Tagesspiegel» (Freitagausgabe) und für «Le Figaro» an. «Wir ha
ben
uns darauf verständigt, dass wir gemeinsam, Deutschland und
Frankreich, vor den Europawahlen Vorschläge unterbreiten werden.»

Sowohl Altmaier als auch Le Maire plädieren für die Schaffung von
europäischen Großkonzernen, um im internationalen Wettbewerb besser
bestehen zu können. Damit sich ein Vorgang wie bei Siemens und Alstom
nicht wiederholt, wollen die beiden Politiker nun «alle rechtlichen,
politischen und praktischen Lösungswege eruieren». Da große
Wirtschaftsräume wie China und die USA für den globalen Wettbewerb in
den wichtigsten Industriesparten aufrüsteten, sei es «unabdingbar,
eine angemessene Lösung für dieses drängende Problem zu finden».

Altmaier hatte bereits angekündigt, er wolle mit der französischen
Regierung eine entsprechende Initiative für eine Änderung des
EU-Wettbewerbsrechts vorbereiten. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch
die Fusion der Zugsparten von Siemens und dem französischen
Alstom-Konzern wegen erheblicher Wettbewerbsbedenken verboten.
Siemens und Alstom wollten im Bahnbereich fusionieren, um im
internationalen Wettbewerb besser aufgestellt zu sein. Die beiden
europäischen Schwergewichte nahmen dabei vor allem den weltweit
größten Zughersteller aus China, CRRC, ins Visier. Die
Bundesregierung und die französische Regierung hatten sich sehr für
den Zusammenschluss stark gemacht.



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